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07.02.2017 12:24

PLO-Generalsekretär Dr. Erekat: Raub ist illegal. Siedlungsunternehmen vernichten den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung

Das Parlament in Israel hat für ein Gesetz gestimmt, mit dem tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Land legalisiert werden, obwohl sie widerrechtlich und entgegen dem Völkerrecht gebaut wurden. PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat verurteilt dies scharf. Seine Pressemitteilung im Wortlaut:

"Während tausende Palästinenser im belagerten Gaza-Streifen von israelischen Bombardierungen terrorisiert werden, verabschiedet das israelische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Diebstahl palästinensischer Ländereien. Alle israelischen Siedlungen im besetzten Palästina sind illegal und ein Kriegsverbrechen, völlig unabhängig vom Gesetz, dass das israelische Parlament verabschiedet hat oder von einem israelischen Richter. Israelische Siedlungsunternehmen machen den Frieden und die Möglichkeit der Zwei-Staaten-Lösung zunichte. 

Israels Gesetz "Legalizing theft" ist zudem eine weitere Bestätigung der israelischen Regierung an die Siedler und Besatzungstruppen, ihre Angriffe gegen das Land und die Menschen in Palästina fortzusetzen. Die systematischen Verletzungen palästinensischer Rechte und des Lebens müssen gestoppt werden. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das palästinensische Volk unter israelischer Militärherrschaft zu schützen, anstatt immerfort Erklärungen abzugeben.

Niemand sollte am Willen der israelischen Regierung noch zweifeln, jegliche Chancen für eine politische Lösung zu zerstören. Es ist längst überfällig, Israel als Land, dass über dem Gesetz steht, zu stoppen und für seine systematischen Verletzungen des Völkerrechts unter Missachtung des kollektiven internationalen Handlungswillens zur Verantwortung zu ziehen. "

Die englischsprachige Volltextversion können Sie hier einsehen. 

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