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22.02.2017 15:40

Botschafterin Palästinas: Kein "Grünes Licht" für außergerichtliche Tötungen

Zur Verhängung des Strafmaßes über einen Besatzungssoldaten erklärt die Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes:

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Das geringe Strafmaß des israelischen Gerichtes für die gezielte Tötung des hilflos am Boden liegenden Abd El-Fatah Scharif im März 2016 in Hebron, von B’Tselem filmend dokumentiert, ist zweifellos ein Ausdruck von Missachtung und Wert eines palästinensischen Lebens. Es spiegelt obendrein die wahre Natur dieser Besatzungsregierung mit seinem differenzierten Justizsystem wieder, das außerhalb grundlegender Rechtsnormen, von Moral und gerichtlicher Integrität agiert. 

In dem Gerichtsurteil zeigt sich sehr deutlich die konträre Rechtsprechung für Israelis und Palästinenser: Vor Militärgerichten angeklagte Palästinenser werden zumeist verurteilt, zynischer Weise nicht selten lebenslang. Familienangehörige von Palästinensern, die einen israelischen Besatzungssoldaten getötet haben, bestraft Israel mit der Zerstörung ihrer Wohnungen und Häuser, obwohl dies als sog. Kollektivstrafe völkerrechtlich verboten und international geächtet wird. Zeitgleich mit der Ermordung von Scharif wurden die palästinensischen Kinder Muhammad Jaber (14), Murad Alqam (14), Saleh Istayya (16), Zaid Al-Taweel (16 , Muhammad Tayeh (17) für das angebliche Werfen von Steinen auf ein Auto von einem Militärgericht zu einer Gefängnisstrafe zwischen 2,4 Jahren und 3,3 Jahren verurteilt; ihnen angedroht werden nach einer Gesetzesänderung bis zu 20 Jahre Haft.  

Das Militärgericht beugte sich mit seinem Urteil dem Druck der angespannten Situation außerhalb des Gerichtssaales, nachdem Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Liebermann für einen Freispruch des Angeklagten plädiert und mit dieser Äußerung vor allem rechtsgerichtete Kräfte mobilisiert hatten. Die bittere Realität, dass Israelis mit Blick auf die Menschenrechte höher stehen als Palästinenser ist ein Skandal ersten Ranges.   

Der Verurteilte ist der einzige Soldat der Besatzungsarmee, der für eine außergerichtliche Tötung im vergangenen Jahr überhaupt angeklagt und zur Verantwortung gezogen worden ist. Die von israelischen Besatzungssoldaten und Siedlern in 2016 insgesamt 125 weiteren getöteten Palästinenser unerwähnt zu lassen, zeigt die weit verbreitete Straflosigkeit.

Ein solches Urteil erhöht in jedem Fall das Ohnmachtsgefühl gegenüber der militärischen, politischen und juristischen Gewaltausübung der Besatzungsmacht. Es erteilt aber auch all jenen eine klare Absage, die fest an die Rolle des Rechts glauben und an die Notwendigkeit, dieses Recht zu achten. Für das palästinensische Volk ist es ein klares Signal, dass die politisch-juristische Aufarbeitung solcher Verstöße gegen Völkerrecht – und das ist eine außergerichtliche Tötung – in die Hände der Vereinten Nationen mit ihren Gremien gehört.  

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