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03.03.2017 14:24

Kompass für die Zukunft Palästinas: National Policy Agenda 2017 – 2022 veröffentlicht

Das von Premierminister Rami Hamdallah am 22. Februar veröffentlichte nationale Strategiepapier hebt die Anliegen der palästinensischen Zivilbevölkerung unter dem Titel „Putting Citizens First“ hervor und zeichnet die Zukunftsvision des Staates Palästina.

Premier Prof. Rami Hamdallah und seine Gäste bei der Vorstellung der Agenda in Ramallah

Das Programm ist ein zentraler Schritt für die gesellschaftliche Entwicklung und für die Erreichung von Frieden und Fortschritt. Die nationale Vision stützt sich auf drei Säulen; den Pfad zur Unabhängigkeit, Regierungsreform sowie nachhaltige Entwicklung. Letztere zielt auf nachhaltige ökonomische, kommunale, bildungs- und gesundheitspolitische Reformen ab. Gleichzeitig wird die effektive Regierungsführung durch eine bürgerzentrierte Reform  gewährleistet werden. Nachdem die vergangenen nationalen Entwicklungspläne sich auf den Aufbau demokratischer und effektiver Regierungsstrukturen konzentriert hatten, steht nun die Rückkopplung mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern an erster Stelle. Notwendige Bedingung für die Unabhängigkeit und Effektivität der Regierungstätigkeiten ist hierbei ein Ende der seit 50 Jahren andauernden Besatzung sowie die Rolle Palästinas in der internationalen Gemeinschaft. Pragmatisch, hoffnungsvoll und optimistisch ist ein Ausbruch aus dem Kreislauf von Besatzung und Gewalt höchstes Ziel der Nationalen Agenda bis 2022. 

Der UN-Spezialkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nickolay Mladenov beglückwünschte Rami Hamdallah im Namen der Regierung Palästinas zu diesem essentiellen Schritt:

 “‘Mabrouk’, particularly for mapping out the next miles on the journey to statehood. […] The National Policy Agenda is so important for all of us. It will serve as a compass heading for the international support to the Palestinian Authority. […] I want to welcome the fact that you put the ‘citizens first’ at the core of the NPA. I also note that in many of the priorities the Government outlined in the agenda are in line with the sustainable Development Goals to ‘leave no one behind’ Over the years Palestine has had very impressive social achievements: 97 %primary school enrollment rate; 95% adult literacy; a 100% vaccination rates for children; relatively low maternal and infant mortality rates; and declining trends in early marriage – you should be proud of these achievements.”

(Ramallah, 22. Feburar 2017)

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