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07.03.2017 11:27

Botschafterin Palästinas: Unser Wunsch nach Freiheit verbindet uns

Die Botschafterin Palästinas vertritt Tag um Tag das palästinensische Volk und seine Interessen in der Bundesrepublik. Im vielfältigen politisch-medialen Tagesgeschäft ist eine kritische Auseinandersetzung mit Beiträgen und Meinungen unerlässlich. Häufig veranlasst dies zur Initiative der Palästinensischen Mission.

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Die nachfolgende Replik zum Beitrag des israelischen Botschafters im Tagesspiegel vom 19. Februar verdeutlicht einmal mehr die Methoden, mit denen sensible Themen in Deutschland zur Delegitimierung Palästinas instrumentalisiert werden. Zu unserem Bedauern konnte diesem Beitrag nicht derselbe Veröffentlichungsrahmen vom Tagesspiegel geboten werden.


Was wir gegen Angst und für die Freiheit tun (und lassen) sollten.
Ein Gastkommentar von Dr. Khouloud Daibes

Meine Heimat hinter der Mauer

Auf dem Weg in meine Heimat ist nichts mehr leicht. Nicht dass es das jemals war, doch bin ich jeden Mal aufs Neue erschrocken, wenn ich neu angewachsene Siedlungen auf den Hügelspitzen, immer wieder neue Straßensperren auf den Hauptverkehrsadern und immer wieder neue Kinder auf den Straßen sehe, die in einer Realität ohne Freiheit und Selbstbestimmung, mit einer ungewissen Zukunft unter israelischer Besatzung leben müssen.

Die Situation in Palästina hat sich verändert, nur leider nicht zum Guten. Sie hat sich verändert, ähnlich wie ein Tag im vergangenen Dezember das Gefühl des freien und unbeschwerten Lebens in Deutschland veränderte. Das Gefühl der Freiheit ist mit einem Moment der Angst gewichen. Die Angst vor dem entmenschlichten Terror ist mit dem entsetzlichen Bild eines ramponierten LKW am Breitscheidplatz am Berliner Bahnhof Zoo für Deutschland Realität geworden. Mit einer Willkür und Brutalität, die Menschen jenseits von nationalen Grenzen, Hautfarbe oder Religion in tiefes Unverständnis stürzt, schlagen Terroristen immer brutaler und immer näher im Herzen Europas mit blankem Hass und Verachtung einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung zu.

Doch was bleibt nach einem Tag, der unschuldigen 12 Menschen das Leben nahm, 50 Besucher des Weihnachtsmarktes verletzte und ein Land in erschrockener Trauer hinterließ? Was verbindet uns, die Angst vor dem Terror oder der Wunsch nach Freiheit?

Die Instrumentalisierung des Terrors vom Breitscheidplatz

Was passiert mit uns, wenn wir den Terrorismus gegen die Freiheit mit palästinensischem Streben nach Freiheit in einem Atemzug nennen?

Terrorismus wird, und dies ist zentral, oft aus rein moralischen Beweggründen umfunktioniert und so immer wieder instrumentalisiert. Allen Anschlägen gemein war doch eine Motivation: Der unbändige Hass auf die Freiheit und den Pluralismus, die von Terroristen nach innen und außen mit unmenschlicher Gewalt bekämpft werden. 

Doch sind diese Ursachen- und Wirkungsketten auch nur annähernd vergleichbar mit den Realitäten der 2,8 Millionen Palästinenser in der besetzten Westbank und den 1,8 zusammengepferchten Palästinensern im blockierten Gaza-Streifen? Während die Vereinten Nationen ein Rekordhoch an Häuserzerstörungen verzeichnen und dringend vor den humanitären und politischen Konsequenzen der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik warnen, entfalten die Hoffnungslosigkeit der seit Jahren stagnierenden politischen Verhandlungen ihre ganze Wucht auf das palästinensische Volk. Trotz internationalen Verpflichtungen gem. Völkerrecht fördert der fehlende Wille der Staatengemeinschaft zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen das Leid der Palästinenser unter der Besatzung. Auf Video dokumentierte Hinrichtungen schutzlos und verletzt auf dem Boden liegender Palästinenser werden weitaus milder bestraft als ein Steinwurf eines Palästinensers auf ein israelisches Auto. Das Strafmaß für den Mörder von Abd El-Fatah Scharif ist nur ein Beispiel; getötet wurden in 2016 aber 125 weitere Palästinenser ohne jede Verurteilung.

Die jahrzehntelange Ergebnislosigkeit verhindert, dass das palästinensische Volk dieselbe Freiheit erreichen kann, derer sich Deutschland, Frankreich und Europa im Lichte der Anschläge wieder bewusst macht. Die Pariser Nahost-Friedenskonferenz oder die einstimmig verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die Siedlungsaktivitäten als eklatante Völkerrechtsverstöße und größtes Hindernis einer gerechten Zweistaatenlösung verurteilt, bringen die Israel-Palästina-Frage wieder zurück in das Bewusstsein der Menschen. Positive Auswirkungen sind jedoch bisher für die palästinensische Bevölkerung kaum spürbar. 

50 Jahre Besatzung Palästinas fördern den Wunsch nach Freiheit 

Die Vorenthaltung des Rechts auf Selbstbestimmung und die einhergehende Beschneidung der Freiheit der Palästinenser durch die nun 50 Jahre währende israelische Besatzung generiert eine Bewegung, die sich für exakt dieselbe Freiheit einsetzt, die am Breitscheidplatz mit mörderischer Brutalität angegriffen wurde. Der Vergleich des terroristischen Angriffs gegen die Freiheit mit dem unbedingten palästinensischen Wunsch nach eben derselben ist inkorrekt, irreführend und zutiefst unnötig. Ebenso ist er unmoralisch, da die Instrumentalisierung der Opfer des Breitscheidplatzes für die Zwecke einer moralischen Aufladung des Terrorbegriffes eher spalten als einen soll. 

Gewalt und Terrorismus verurteilen wir grundsätzlich, uneingeschränkt und kategorisch. Es ist jedoch irreführend, dass die Angst und das Leid als populistisches Vehikel für die Zwecke einer moralischen Gleichsetzung des palästinensischen Freiheitswunsches mit terroristischen Bedrohungen gegen das friedliche Zusammenleben der Nationen und das Miteinander der Menschen missbraucht werden. Palästinenser haben das Recht in Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit zu leben, ganz so, wie die Menschen in Deutschland, Israel und dem Rest der Welt.

Was wir gegen die Angst und für die Freiheit tun sollten, ist die Instrumentalisierung des Terrorismusbegriffes zu moralischen Delegitimierungszwecken anzuprangern und auf ein Niveau der Vernunft und Fakten zurückzukehren. Gewalt und Unfreiheit können nur gemeinsam überwunden und mit den Mitteln des Rechts sowie der Demokratie begegnet werden. Es gibt im Arabischen einen Ausdruck, „sumoud“, der so viel bedeutet wie „Standhaftigkeit“. Ich glaube fest daran, dass beide, Deutschland und Palästina in diesen Zeiten stärker denn je gegen die Feinde der Freiheit anhalten müssen. Hierfür darf jedoch eine Erkenntnis nicht verloren gehen:

Die unbedingte, bedingungslose Überzeugung, dass die Freiheit und die selbstbestimmte Form der Konsens des gesellschaftlichen (Zusammen-) Lebens ist, ist also ganz klar nicht auf eine Stadt oder ein Land beschränkt. Sie ist die Blaupause auch auf den Straßen Palästinas, etwa in Ramallah, Hebron,  Ostjerusalem oder Gaza. Dieser Wunsch ist, was uns vereint. Die Angst ist, was uns im Moment der überwältigenden Trauer zusammenführt. Doch die Freiheit ist, was uns zweifellos zusammenhält.


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Dieser Text ist eine Replik auf den Artikel des israelischen Botschafters "Unsere Angst vor dem Terror verbindet uns", der am 19.02.17 im Tagesspiegel erschienen ist.

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