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15.03.2017 14:53

NGO-Bericht: Nur 8% der Angriffe gegen Palästinenser kommen zur Anklage

Die unabhängige israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din hält in ihrem Bericht vom Februar 2017 fest, dass zwischen 2013 – 2016 lediglich 8,2% der von der NGO beobachteten Fälle „ideologisch motivierter Verbrechen durch israelische Staatsbürger in der West Bank“ zur Anklage kam.

Die Ergebnisse des Untersuchungszeitraums spiegeln ebenfalls die Gesamterhebung Yesh Dins wider, wonach seit 2005 91% der 1.211 untersuchten Fälle ohne Anklage verblieben.

Der Bericht hält fest, dass 81% der Angriffe gegen palästinensisches Eigentum und 77% der Gewaltdelikte ohne Untersuchung und Anklage blieben. Bei den untersuchten Fällen handelte es sich bei 46% um Eigentumsdelikte, 34% um Gewaltverbrechen und bei 16% um illegale Landnahme. 

Auf Grundlage israelischer Polizeistatistiken kann eine erhebliche Diskrepanz zwischen solchen Fällen festgestellt werden, in denen das Opfer nationalistischer Gewalt Palästinenser oder Israeli ist. In 2015 wurde beobachtet, dass während im Falle israelischer Opfer nationalistischer Verbrechen in 28,8% Anklage erhoben wurde, diese Zahl für palästinensische Opfer lediglich bei 4,5% lag. Ferner blieb die Einsetzung der Einheit für Nationalistische Verbrechen im Jahr 2013 laut der Menschenrechts NGO ohne nachweisbare Wirkung.

Wir plädierten an dieser Stelle bereits für ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit israelischer Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Es ist Zeit, die Straflosigkeit der Gewalt gegen Eigentum und Leben in der West Bank anzuprangern und zu beenden. 

Den Volltext des englischsprachigen Berichtes erhalten Sie hier.

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