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28.03.2017 14:49

Zum Internationalen Wassertag in Palästina

Die grenzüberschreitenden Wasserressourcen sind ungleich verteilt. Während den meisten Palästinensern nach Angaben der WHO nur 70 Liter pro Tag zur Verfügung stehen, beträgt der Wasserverbrauch in Israel sagenhafte 300 Liter. Wasser sollte mit rund 100 Litern pro Tag jedem Menschen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Anlässlich des diesjährigen Weltwassertages am 22. März veröffentlichte die PLO-Verhandlungsabteilung die nachfolgenden FAQ, die wir in deutscher Übersetzung veröffentlichen:

1. Wie sollten Wasserressourcen in Palästina und Israel geteilt werden? 

Nach der palästinensischen Auffassung sollte die Aufteilung der grenzüberschreitenden Wasserressourcen zwischen Palästina und Israel durch das Völkerrecht und ihre Hauptprinzipien geregelt werden. Das Recht auf Wasser und Abwasser, welches ein grundlegendes Menschenrecht ist, wurde vorbehaltlos und ausdrücklich durch internationale Abkommen wie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche und soziale Rechte (ICESCR), das Abkommen gegen alle Formen der Frauendiskriminierung (CEDAW) und das Abkommen über die Rechte des Kindes (CRC) verankert. Tatsächlich müssen alle grenzüberschreitenden Süßwasserressourcen nach dem Völkerrecht "gerecht und angemessen" geteilt werden. Die grenzüberschreitenden Wasserressourcen zwischen Palästina und Israel müssen daher, wie alle Angelegenheiten, durch das Völkerrecht und die Leitlinien dieser internationalen Abkommen geregelt werden. 

2. Sind die Wasserressourcen in Palästina und Israel tatsächlich nach Internationalem Recht geteilt? 

Nein. In der Praxis hält sich die israelische Regierung nicht an das Internationale Wasserrecht, noch hat sie Vereinbarungen unterschrieben. Darüber hinaus hat Israel als Besatzungsmacht sehr spezifische Verpflichtungen gegenüber dem Land und der Bevölkerung, die es einnimmt. Leider versagt Israel nicht nur beim Erfüllen dieser Verantwortungen, die nach dem Völkerrecht Verpflichtungen sind, sondern setzt auch in den von ihr besetzten Gebieten die Ausbeutung palästinensischer natürlicher Ressourcen fort. 

Bei der Ausbeutung von 85% dieser Ressourcen, die ausschließlich von Israelis genutzt werden, einschließlich der Verwendung für die illegalen israelischen Siedlungen, gewährt Israel weniger als 15% für den palästinensischen Verbrauch. Dies geschieht durch ein System zahlreicher israelischer Militäranordnungen, die die Wasserressourcen für die Palästinenser regieren und einschränken. Im Jahr 1995 unterzeichnete die PLO im Rahmen des Osloer Abkommens ein Interimsabkommen mit Israel. Anhang III, Artikel 40 dieses Abkommens, der sich mit Wasser befasst und die Wasserressourcen für einen Zeitraum von fünf Jahren zugewiesen hat, zu welchem Zeitpunkt die Wasserfrage im Rahmen eines ständigen Statusabkommens zwischen den Staaten Palästina und Israel gelöst werden sollte. 

In der Zwischenzeit wurde das Joint Water Commitee (JWC) gegründet, um alle wasser- und abwasserbezogenen Projekte im Westjordanland zu überwachen, die theoretisch sowohl die palästinensische als auch die israelische Zustimmung für Projekte, für die Nutzung von Grundwasserleitern und die gemeinsame Wasserressourcen sowie für den Schutz der Wasserquellen und ihren Nachschub verlangt. 

Über 24 Jahre nach der Beendigung des vorläufigen Abkommens, war Israel dazu verpflichtet die besetzten Gebiete an Palästina zurück zu geben. Heute hält Israel über 60% der Westbank besetzt und behält die volle Kontrolle über Wasser und andere Projekte und schafft somit ein doppelt unerschütterliches Herrschaftssystem. 

Während sich die Wasserverfügbarkeit für Palästinenser vermindert hat, hat sich die palästinensische Bevölkerung verdoppelt. Seit Januar 2017 stehen mehr als 100 palästinensische Wasser- und Sanitärprojekte aus. Seit 1967 wurde im westlichen Bewässerungssystem kein einziger neuer Brunnen von Israel genehmigt. Brunnen, die ohne israelische Genehmigungen gebaut wurden, werden systematisch von den israelischen Besatzungsmächten zerstört. 

Ein letzter wichtiger Aspekt der Wasserressourcen in Israel und Palästina ist die Tatsache, dass die Westbank, darunter Ost-Jerusalem und der Gaza-Streifen, heute der Staat Palästina, seit fast 50 Jahren unter militärischer Besatzung stehen. Als Besatzungsmacht ist Israel für den Schutz der örtlichen Bevölkerung in dem Gebiet zuständig, das es besetzt und es ist verboten, natürliche Ressourcen zu nutzen damit die eigene Bevölkerung davon profitiert. Israel hat es bisher versäumt, die bisherige Verantwortung zu erfüllen und hat diese direkt verletzt. 

3. Was bedeutet das für die Palästinenser? 

Für die Palästinenser bedeutet es den unzureichenden Zugang zu Wasser, der je nach Ort variiert und nach Vermögen, auch extra Wasser zu bezahlen, das im Wesentlichen von Israel „zurückgekauft“ werden muss. 

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt der Mindestwasserbedarf einer Person bei 100 Liter pro Tag. Ein durchschnittlicher Palästinenser lebt mit rund 73 Liter pro Tag und es gibt einige Gebiete, die von der Weltbank gemeldet werden, in denen der tägliche Wasserverbrauch auf nur 25 Liter pro Tag beträgt. 

Eine palästinensische Familie gibt, im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt von 3,5%, durchschnittlich 8% ihrer monatlichen Ausgaben für den Kauf von Wasser aus. In bestimmten Gebieten, die sich unter israelischer Kontrolle befinden, sind Palästinenser gezwungen, auf getanktes Wasser angewiesen zu sein, was sie bis zu erstaunlichen 50% ihrer monatlichen Ausgaben betragen kann. 

Im Westjordanland sind einige palästinensische Gemeinschaften mit sogenannten "gemeinsamen" Wassernetzen verbunden, die auch israelischen Siedlern dienen, die illegal auf dem besetzten palästinensischen Boden leben. Während der trockenen Sommermonate werden Wasserventile, die zu den palästinensischen Gebieten führen, von israelischen Besatzungsbehörden routinemäßig abgeschaltet, damit israelische Siedler keinen Wassermangel erleiden.

Im Gaza-Streifen, der seit zehn Jahren unter israelischer Militärblockade steht, hat ein großer Wassermangel zu einer starken Abhängigkeit von dem tiefer liegenden Abschnitt des Küsten-Grundwasserleiters geführt, der die einzige Wasserzufuhr des Gazastreifens ist. Die 2 Millionen Palästinenser in Gaza entnehmen derzeit fast das Dreifache der kontinuierlich jährlichen Aufladung des Grundwasserleiters. Die UN schätzt, dass dieser Abschnitt des Grundwasserleiters bis 2020 endgültig beschädigt sein wird.

4. Was bedeutet das für die Israelis?

Im Gegensatz zu den Palästinensern nutzt der durchschnittliche Israeli etwa 300 Liter pro Tag. Schätzungen deuten darauf hin, dass israelische Siedler - die illegal in Siedlungen auf palästinensischem Boden in der besetzten Westbank leben - bis zu sechs Mal so viel an Wasser genießen als die der nahe gelegenen palästinensischen Gemeinden.

5. Kann die Wassersituation in Palästina / Israel als Apartheid definiert werden?

Nach dem Völkerrecht (insbesondere dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) ist das Verbrechen der Apartheid definiert als: "unmenschliche Handlungen ... im Rahmen eines institutionalisierten Regimes der systematischen Unterdrückung und Beherrschung durch eine Rassengruppe über jede andere Rassengruppe oder Gruppen und die Absicht zu begehen, dieses Regime zu bewahren [.]"

Im Jahr 2013 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Al-Haq einen Bericht mit dem Titel "Wasser für nur ein Volk": Diskriminierender Zugang und "Wasser-Apartheid" in den besetzten palästinensischen Gebieten ", der eine eingehende Rechtsanalyse vorsieht und die drei Säulen Israels "Wasser-Apartheid" darlegt:

1. Abgrenzung der Bevölkerung nach rassischen Gesichtspunkten

2. Trennung in verschiedene geographische Gebiete

3. Die Verwendung des Begriffes "Sicherheit", um ein institutionalisiertes Regime der Herrschaft und systematische Unterdrückung zu rechtfertigen.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass "Israels illegale Ausübung der Souveränitätsrechte über die palästinensischen Wasserressourcen und ihre diskriminierenden Politiken und Methoden integrale Elemente eines institutionalisierten Systems der jüdisch-israelischen Herrschaft über die Palästinenser als Gruppe in Form eines Kolonial- und Apartheidregimes sind. 

Die englischsprachigen FAQs finden Sie hier.

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