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04.04.2017 09:11

Botschafterin Palästinas begrüßt die Erklärung des AA und fordert Einhaltung internationalen Rechts

Mit scharfen Worten verurteilte Botschafterin Dr. Daibes die Gründung einer neuen Siedlung seit 1991 (Oslo) in der Westbank: „Die Siedlungen sind ein großes Hindernis für Frieden und Gerechtigkeit in der Region.

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Die neue Ankündigung zeigt sehr deutlich den Unwillen Israels die Anforderungen für Stabilität und einen gerechten Frieden zu erfüllen. So begrüße ich in außerordentlichen Maße die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, die Veränderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen nicht anzuerkennen und damit auch keine unilateralen Schritte, als das richtige Signal an Israel. Immer wieder haben wir von der israelischen Regierung Klarheit gefordert. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung angesichts dieser neuen Eskalation ihre Haltung in offenen Worten zum Ausdruck bringt.“

Das Sicherheitskabinett Israels verkündete am Freitag die Gründung einer neuen Siedlung in den Grenzen von 1967 und damit auf palästinensischem Gebiet für die Siedler aus Amona. 

Dr. Saeb Erekat, PLO-Generalsekretär kritisierte die neue Siedlungsankündigung der israelischen Regierung ebenfalls mit scharfen Worten: „Die Besatzungsmacht Israel hat eine Erweiterung seines kolonialen Siedlungsunternehmens im besetzten Palästina vorgenommen, um den Menschen in Palästina ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung weiter zu verweigern. Israel fährt damit fort, die Aussichten eines Friedens in unserer Region weiter zu zerstören und unser Leben durch den Diebstahl von Land, natürlichen Ressourcen und einer  weiteren Zersplitterung zu beeinträchtigen.“

Das Auswärtige Amt zeigte sich in „tiefer und wachsender Sorge“ über die Ankündigung des Siedlungsneubaus: „Der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger - zumal nun, erstmals seit vielen Jahren, beschlossen worden ist, eine neue Siedlung zu gründen. Diese Entscheidung stellt unser Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung auf die Probe, einen verhandelten Frieden zu erreichen, für den es keine glaubwürdige oder gangbare Alternative zu einer Zweistaatenlösung gibt.“

Die Internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung der UN-Resolutionen durch Israel und damit die Zwei-Staaten-Lösung zu sichern. Es gibt keine alternative und lebensfähige Lösung für den Konflikt. 

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