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04.04.2017 11:54

Vereinte Nationen üben scharfe Kritik an Israels Politik und Praktiken

Mit seinem Besatzungssystem und allen Instrumentarien hat Israel ein Apartheidregime erschaffen, dass vollumfänglich das palästinensische Volk bestimmt. Zu diesem Schluss kommt ein von der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) am 17. März veröffentlichter Bericht mit dem Titel "Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid".

Obwohl die juristische Existenz des palästinensischen Volkes, seines Rechts auf Selbstbestimmung vom Internationalen Gerichtshof und damit der Status der Palästinenser bestätigt wurde und das palästinensische Volk geographisch fragmentiert ist, bestreitet Israel dies, heißt es in dem Bericht. Politisch sollte (das palästinensische Volk) als individuelles, einheitliches Volk angesprochen werden.  

Darüber hinaus belegen die in dem Bericht gesammelten und zusammengefassten Beweismittel zweifellos, dass sich Israel aufgrund seiner Politik und Praktiken schuldig macht, die als Verbrechen der Apartheid gelten, wie sie im Völkerrecht gesetzlich festgelegt sind.

Die Vereinten Nationen veröffentlichen wiederholt Berichte zur Situation der Palästinenser und reagieren auf aktuelle Entwicklungen. Doch in diesem Bericht kommt zum ersten Mal ein UN-Gremium zu dem Schluss, dass Israel sich Verbrechen der Apartheid schuldig macht.  

Der UN-Bericht wurde kontrovers diskutiert und es folgte Druck seitens Israel und amerikanischer Vertreter auf die Vereinten Nationen. So distanzierte sich schließlich UN-Generalsekretär Antonio Guterres von diesem Bericht und übte auf Rima Khalaf, die damalige Leiterin der Komission Druck aus. Als Guterres darauf bestand, den Bericht zu demontieren, kündigte Khalaf ihren Rücktritt an. 

Den ESCWA-Bericht erhalten Sie in englischer Sprache im beigefügten pdf-Dokument. 

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