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26.04.2017 17:10

Ministerpräsident Hamdallah fordert Deutschland zur Anerkennung Palästinas auf

In einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Ministerpräsident Rami Hamdallah Deutschland auf, die Staatlichkeit Palästinas mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Dies wird, so Hamdallah, zu einer „endgültigen friedlichen Lösung mit Israel beitragen“.

Ministerpräsident Rami Hamdallah mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Ramallah

Zugleich appellierte er an Deutschland und die Internationale Gemeinschaft, die seit neun Tagen für eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen und Behandlung in israelischen Gefängnissen hungerstreikenden Gefangenen zu unterstützen.

Wir halten an der Zwei-Staaten-Lösung fest, um einen gerechten und umfassenden Frieden und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu erreichen“, sagte Hamdallah auf der Pressekonferenz mit Außenminister Gabriel. „Wir fordern die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird die Friedensbemühungen stärken und eine Botschaft, dass Palästina eine Tatsache ist, aussenden.“ Die Alternative zu den zwei Staaten ist ein segregierter Staat mit einem Apartheidsystem.

Bundesaußenminister Gabriel bestätigte, dass auch Deutschland, die Zwei-Staaten-Lösung als den besten Weg erachte, zu einem Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu gelangen. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA auf die Umsetzung dieser Lösung hinarbeiten werde. Deutschland werde auch weiterhin dazu beitragen, den Gaza-Streifen zu entwickeln, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Im Rahmen seines Besuches führte Bundesaußenminister Gabriel Gespräche mit beiden Seiten. So traf Gabriel auch mit einer Reihe von Vertretern israelischer NGO’s, darunter Breaking the Silence und Be’Tselem zusammen. Beide dokumentieren und berichten über Menschenrechtsverletzungen und kritisierten wiederholt die israelische Besatzung Palästinas. Ein Zusammentreffen des Bundesaußenministers mit dem israelischen Premier Netanyahu wurde kurzfristig abgesagt.

Den Volltext der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zum Besuch von Bundesaußenminister Gabriel in Nahost erhalten Sie hier. Eine kleine Fotogalerie zum Treffen des palästinensischen Ministerpräsidenten Hamdallah mit BM Gabriel erhalten Sie auf unserer Facebook-Seite.

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