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27.04.2017 12:55

Anstiftung. Ein Teil der offiziellen israelischen Politik?

Was Israel macht, ist Teil einer klaren Politik, die von aufeinanderfolgenden Regierungen verfolgt wird, um die Kolonisierung Palästinas fortzusetzen. Tägliche verbale Attacken und Hasstiraden israelischer Regierungsmitglieder zerstören nicht nur die Aussichten auf die Zwei-Staaten-Lösung.

Sie heizen die unterdrückende und segregationistische israelische Regierung gegen Millionen von Palästinensern unter israelischer kriegerischer Militärbesatzung an. 

In einer 2016 veröffentlichten Studie des ARAB CENTER FOR SOCIAL MEDIA ADVANCEMENT heißt es, dass rassistische Äußerungen gegen Araber bzw. Palästinenser in sozialen Medien alle 46 Sekunden erfolgen. Dies schließt ganze 30.000 rassistische und hasserfüllte Attacken, die auf Präsident Mahmoud Abbas für seine Unterstützung der verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zielen, mit ein. 

Ein von der PLO-Verhandlungsabteilung herausgegebene MEDIA BRIEF konzentriert sich auf die jüngsten Äußerungen israelischer Regierungsbeamte zu Israels illegalen Siedlungsaktivitäten, Jerusalem und die Aussichten der Zwei-Staaten-Lösung. Darunter sind auch Äußerungen aus der vergangenen Woche, in denen israelische Beamte sich gegen das Leben palästinensischer politischer Gefangener in den israelischen Gefängnissen aussprachen. 

Wir veröffentlichen einen Auszug aus diesen zusammengetragenen Äußerungen: 

Äußerung zu den Siedlungaktivitäten

„Jede zukünftige Lösung sollte Judäa und Samaria unter israelischer Souveränität einschließen, weil es jüdisches Heimatland ist.“ (Tzipi Hotovely, stellv. Außenministerin, Jpost im November 2016)

„Ich sage immer, dass die Besatzung ein Mythos ist, weil wir niemals anderes Land besetzten. Das ist jüdisches Land. Das sollte für immer jüdisches Land unter israelischem Recht sein.“ (Tzipi Hotovely, Jpost, März 2017)

„Wir sind in einer Regierung, die keinen palästinensischen Staat in ihren Richtlinien vorsieht…Wenn wir über eine Rückkehr zur Grenze von 1967 und die Teilung Jerusalems reden, werde ich nicht einfach zurücktreten, ich werde sie stürzen. Wir sollten nicht ein Inch Land, wir sollten nicht irgendein Land an die Palästinenser geben.“ (Verschiedene Minister, darunter der rechtsgerichtete Naftali Bennet, bekräftigen die strikte israelische Position gegen die Zwei-Staaten-Lösung, Times of Israel, Juni 2016)

„Der Staat Israel gehört den Juden und wird niemals ein Staat für zwei Nationen sein. Sollte irgendjemand irgendwelche nationale Ambitionen haben, so ist dies nicht der richtige Ort dafür. Sie können das in der Nähe von arabischen Staaten machen. Israel ist ein jüdischer und ein demokratischer Staat und will dies für immer sein.“ (Ayalet Shaked, Mitglied der Knesset in einer Rede vor der Knesset, November 2016)

„Es gibt keinen Grund, warum Ma’ale Adumim nicht expandieren sollte…Wir beginnen mit Ma’ale Adumim und machen mit Judäa und Samaria weiter.“ (David Bitan, Vorsitzender der israelischen Regierungskoalition und Likud-Mitgleid, Haaretz, 31.10.2016)

Derartige Aussagen stimmen mit der israelischen Regierungspolitik überein und wurden zu keiner Zeit von irgendeiner verantwortlichen Person oder einem Regierungssprecher entkräftet. 

Äußerungen zu Jerusalem

„Wir sind im Land der Bibel, in der Stadt Jerusalem. Alles was passiert ist, ist hier passiert. Das ist unser Land, unser Erbe, unser Buch, unsere Geschichte, unser Glaube und unsere Hoffnung. Alles ist in der Bibel.“ (Ministerpräsident Benjamin Ntanyahu in einem Statement auf seiner offiziellen Website, May 2016)

„Wir müssen zur grundlegenden Wahrheit über unser Recht auf das Land zurückkehren … Es ist wichtig zu sagen – das ist alles unser Land. Wir sind nicht hierhergekommen, um uns zu entschuldigen.“ (Tzipi Hotovely, stellv. Außenministerin, Times of Israel, Mai 2015)

Äußerungen zu den Gefangenen 

„Die palästinensischen Gefangenen sind keine politischen Gefangenen…Sie sind rechtskräftig verurteilte Terroristen und Mörder. Sie wurden der Justiz zugeführt und korrekt nach internationalem Recht behandelt.“ (Emmanuel Nachshon, Sprecher des israelischen Außenministers, CNN, April 2017)

„Marwan Barghouti ist nicht nur ein Feind… Er ist ein einfacher Mörder, der im Gefängnis bleiben soll bis zu dem Tag, an dem er stirbt.“ (Naftali Bennet, Minister für Bildung, Jpost)

„Es gibt nur eine Lösung – der Tod als Strafe für Terroristen.“ (Yisrael Katz, Minister für Transportwesen und Information, Jpost)

Weit entfernt von dem, was israelische Minister sagen, sind die Bedingungen der palästinensischen politischen Gefangenen von geforderten internationalen Rechtsstandards entfernt. Mit 500 Gefangenen, die in sog. Administrativhaft, d.h. ohne Anklage und Verurteilung inhaftiert sind, 300 inhaftierten Kindern und hunderten von kranken Gefangenen sowie politischen Gefangenen werden ihnen die grundlegenden Rechte, darunter das Recht auf einen fairen Prozess verweigert. Die israelische Regierung hat sich klar geäußert, dass sie mit den Gefangenen nicht verhandeln wird. 

Abschließend ist die Internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, die Rechte aller Palästinenser zu respektieren und zu unterstützen, indem internationales Recht und Resolutionen umgesetzt werden. 

Den Volltext des Berichtes erhalten Sie in englischer Sprache hier. 

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