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08.05.2017 13:48

Botschafterin Palästinas begrüßt die neue UNESCO-Resolution als Bestätigung bestehender Rechtsnormen

„Wir begrüßen die neue UNESCO-Resolution zum besetzten Palästina, die Israels Kontrolle über Ost-Jerusalem verurteilt und die Verantwortung Israels als Besatzungsmacht bekräftigt.

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Sie bestätigt alle bisherigen internationalen Resolutionen, Empfehlungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen zum Status von Palästina und Jerusalem, die von Israels besetzt sind. Alle Arbeiten, die darauf abzielen, den Charakter von Ost-Jerusalem, Hebron und Bethlehem zu verändern, sind nach internationaler Rechtsauffassung illegal.

Die Resolution bekräftigt auch, dass Ost-Jerusalem, vor allem die Altstadt, für alle monotheistischen Religionen, das Judentum, das Christentum und Islam von großer Bedeutung sind. Doch nur die christlichen und muslimischen Palästinenser sind mit Hindernissen und Schwierigkeiten konfrontiert, die heiligen Orte in Jerusalem angesichts der israelischen Besatzungstruppen zu besuchen. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft auch weiterhin den Anspruch Israels auf Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels ablehnt – eine Behauptung, die kein Staat anerkennt. Obwohl Israel wiederholt versucht hat, die Resolution als „anti-jüdisch“ und „anti-israelisch“ zu ächten, wurde diese mit 22 zu 10 Stimmen, bei 23 Enthaltungen verabschiedet,“ so Botschafterin Dr. Daibes.

Allen Staaten, die diese wichtige Resolution unterstützt haben, ist Palästina sehr dankbar und bedauert zugleich, dass die Bundesrepublik Deutschland dagegen stimmte.

Auf Vorschlag mehrerer arabischer Staaten hatte eine Kommission des Exekutivrates der UN-Kulturorganisation UNESCO die Resolution am vergangenen Dienstag verabschiedet. In der Plenarsitzung wurde der Text am Freitag bestätigt. Israel hat schon vor der endgültigen Abstimmung die neue Resolution als „absurd“ abgelehnt. Palästina ist seit Oktober 2011 Vollmitglied der UNESCO. 

Den Volltext der UNESCO-Resolution können Sie in englischer Sprache hier einsehen.

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