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19.05.2017 13:32

EU-Parlament fordert sofortigen Stopp der Siedlungspolitik

Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Europäische Parlament in seiner am 18. Mai verabschiedeten Resolution.

Diese bekräftigt bisherige Beschlüsse und die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. 

Botschafterin Dr. Daibes sagte zur Verabschiedung dieser Resolution: „Wir begrüßen diese Resolution und die anhaltende Unterstützung der EU für die Zwei-Staaten-Lösung mit der Grenzziehung von 1967. Wir befürworten es, dass die israelische Siedlungspolitik in der Resolution ausdrücklich scharf verurteilt wird. Dies erfordert aber auch, dass nach dieser wichtigen EU-Entscheidung nun Maßnahmen ergriffen werden, die Siedlungsexpansionen und fortgesetzte Siedlergewalt gegen Palästinenser zu stoppen.“ 

In der Resolution werden die Siedlungstätigkeiten in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig illegal verurteilt, zugleich fordert die EU ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Sie betont auch die Bedeutung der nationalen Versöhnung in Palästina. Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, einschließlich der Menschenrechtsorganisationen. Die Abgeordneten sprachen sich für ein stärkeres Engagement der EU aus, für den Start einer Friedensinitiative, die in einem überschaubaren Zeitraum konkrete Ergebnisse zeigen soll und auf die Zwei-Staaten-Lösung setzt. Auch die Notlage der hungerstreikenden Palästinenser in israelischer Haft greift die Resolution auf und fordert, dass Israel seinen internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Respektierung ihrer Rechte nachkommen soll. 

Botschafterin Dr. Daibes abschließend hierzu: „Wir verbinden mit Verabschiedung dieser Resolution die Hoffnung, dass das EU-Parlament weiterhin an diesen Themen arbeiten wird und Hebel zum Einsatz kommen werden, Israel zur Einhaltung dieser Resolution, aber auch aller vorherigen, sowie des Völkerrechts, zu zwingen. Nur so kann die Zwei-Staaten-Lösung aufrecht erhalten bleiben.“  

Den Volltext der Resolution können Sie hier einsehen.

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