Sie befinden sich hier

Inhalt

23.05.2017 15:57

Botschafterin Dr. Daibes: In Jerusalem leben 40% der Bevölkerung unter Besatzung

„Mit großer Sorge sehe ich das Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalem“ des Israel-Tages am morgigen Mittwoch (24.05.) in München. Dies habe ich in meinem Briefen an den Oberbürgermeister Dieter Reiter und SPD-Parteivorstand Martin Schulz zum Ausdruck gebracht.

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Die Stadt Jerusalem ist Teil des von Israel im Juni 1967 besetzten Gebietes. Israels Anspruch auf Ost-Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ wird daher völlig zu recht von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den Vereinten Nationen (Res. 242, 252, 476, 2334), der USA und der Europäischen Union nicht anerkannt. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Prinzipienerklärung unterliegt ganz Jerusalem, und nicht nur Ost-Jerusalem, den Endstatusverhandlungen.

In 1967 lebten in Ost-Jerusalem keine israelischen Siedler, heute sind es rund 45%. Während 1947 noch 40% der Bevölkerung palästinensisch war, leben heute keine Palästinenser mehr im westlichen Teil von Jerusalem. Die palästinensischen Einwohner von Ost-Jerusalem, die etwa 40% der Bevölkerung ausmachen, werden von einer israelischen Politik der Häuserzerstörungen, Verhaftungen und demographischen Verdrängung bedroht. Rechtsgerichtete Extremisten und Siedler terrorisieren palästinensische Familien nahezu tagtäglich überall in der Stadt.

Das Motto dieses Israel-Tages in München ignoriert sowohl Israels Angriffskrieg 1967, der zur Besatzung Jerusalems führte als auch die Gegenwart der Besatzung mit ihren Fakten. So stimmen Unterstützer und Förderer dieses Mottos dem völkerrechtswidrigen Anspruch Israels auf Ost-Jerusalem zu, einem Anspruch, der nicht nur der offiziellen Haltung der Bundesregierung widerspricht, sondern auch alle Bemühungen zur Erringung einer friedlichen Konfliktlösung untergräbt. 

Es ist an der Zeit, die 50-jährige Besatzung Palästinas zu beenden und die Zwei-Staaten-Lösung, die nach Auffassung der Bundesregierung die einzige Option zur Erlangung eines Friedens ist, umzusetzen. Damit solche an den Realitäten vorbeiführenden verbalen Fehltritte, wie das Motto des Israel-Tages in München nicht immer wieder Klärungsbedarf hervorrufen, ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre offizielle Haltung zum Status von Jerusalem in München unmissverständlich deutlich zu machen."

Kontextspalte