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29.05.2017 13:52

Palästinensische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

Nach 40 Tagen haben am Samstag die palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten ihren Hungerstreik beendet. Ihre Forderungen wurden zu 80% erfüllt, was ein Sieg der Gefangenen bedeutet. Die für ihre Freiheit und Menschenrechte fast sechs Wochen friedlich Protestierenden erfuhren Unterstützung aus der ganzen Welt.

Zwischen den palästinensischen Gefangenen und der israelischen Gefängnisadministration wurden wichtige Vereinbarungen getroffen, darunter:  

  • Erweiterter Zugang zu öffentlichen Telefonen.
  • Familienbesuche: Beendigung des Sicherheitsverbotes für hunderte Familienangehörige der Gefangenen und der Genehmigungserteilung an den Checkpoints, Aufhebung des Verbots für 140 Kinder, denen der Elternbesuch verboten worden war.
  • Verpflichtung zur Verkürzung der Zeit zwischen Besuchern der Gefangenen aus Gaza von bis zu einem Monat, anstatt früher zwei oder mehr Monaten.
  • Familienbesuche: Familienmitglieder dürfen Kleidung und Taschen mitbringen, Gefangene können Süßigkeiten Kindern und anderen anbieten bzw. mit ihnen teilen. Eine Vereinbarung betrifft auch einen zweiten Familienbesuch im Monat.
  • Verbesserung der Versorgung von weiblichen Gefangenen, einschließlich der Einbeziehung aller Gefangenen im Gefängnis von HaSharon,  die Einführung der Stellung von Handwerksmaterialien und ein entsprechendes Transportsystem.
  • Minderjährige Gefangene: Verbesserte Bedingungen der Entbindung, Zugang zu Bildung und damit zusammenhängenden Themen.
  • Kranke Gefangene: Verbringung der Gefangenen in den renovierten Teil des Nafha-Gefängnisses und die Einführung eines neuen Systems zur Erleichterung des Transports in Form eines privaten direkt zu den Gerichten.
  • Einführung eines Küchenbereichs in jeder Gefängnisabteilung der palästinensischen sog. „Sicherheitsgefangenen“.
  • Fotoerlaubnis mit Eltern einmal pro Jahr oder einem Ehegatten.
  • Verbesserung der Kantine, Einführung einer Ausrüstung, wie etwa Sportgegenstände. Das Problem der Überfüllung und hohen Temperaturen soll durch ein System der Belüftung und Kühlung gelöst werden. Hinzukommen soll eine Ambulanz und der Transfer von Gefangenen in Gefängnisse in der Nähe zu Familie und Wohnort.  

Diese Vereinbarungen verbessern die Lebensbedingungen für die palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft erheblich. Sie stehen in Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten. Nun bleibt es abzuwarten, ob Israel diese Vereinbarungen umsetzen und Völkerrecht einhalten wird.

Trotz der Beendigung des Hungerstreiks sind viele Fragen im Zusammenhang mit den palästinensischen politischen Gefangenen offengeblieben, die jedoch angesprochen werden müssen. Dazu gehört auch die sog. Administrativhaft, in der momentan rund 500 Palästinenser unbegrenzt und ohne Anklage und Zugang zu einem Anwalt in israelischer Haft gehalten werden.  

Bildquelle: Maan

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