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25.07.2017 13:27

Haram Al-Sharif in Jerusalem: Der Status Quo darf nicht verändert werden

In den letzten Wochen ist die Situation am Haram Al-Sharif in Jerusalem durch die Aktionen der israelischen Besatzungsarmee eskaliert.

Palästinenser beten in Protest der Metalldetektoren außerhalb der Altstadt Jerusalems

Israel, die Besatzungsmacht, schafft weiter gravierende Fakten in Jerusalem, eine Taktik, die den seit 1852 existierenden Status des Haram Al-Sharifs verändert. Was bereits in der Stadt Hebron, mit der Teilung der Ibrahimi-Moschee durch Israel erfolgte, befürchten nicht nur Muslime für die Heilige Stadt Jerusalem. Es ist wichtig, die aktuellen Entwicklungen im Kontext des Konfliktes und der Politik der israelischen Regierung zu betrachten. 

Der Konflikt ist politischer und nicht religiöser Natur, auch wenn die israelische Regierung versucht ihn in letzteren zu verwandeln. Sowohl muslimische als auch christliche Palästinenser aus ganz Palästina sind von den israelischen Beschränkungen und Restriktionen betroffen. Oft wird ihnen der Zugang zu den Heiligen Stätten, einschließlich der Al-Aqsa-Moschee, aber auch bspw. der Grabeskirche an religiösen Feiertagen verweigert. Die Stadt Jerusalem ist isoliert und für die Mehrheit der Palästinenser, die in der Westbank und im Gaza-Streifen leben, unzugänglich. 

Warum ist der Haram Al-Sharif mit der Al-Aqsa-Moschee so bedeutend?

Das Gebiet der Al-Aqsa-Moschee/Haram Al-Sharif beinhaltet die Al-Qibli-Moschee, den sog. Felsendom, den Brunnen für Reinigung und freie Flächen zum Gebet und Denkmäler. Der gesamte Bereich ist von Mauern umgeben und erstreckt sich auf 144 dunums Land (1dunum= 1.000qm) und bildet den sog. Al-Aqsa Mosque Compound. Für Muslime hat der Haram Al-Sharif mit der Al-Aqsa-Moschee eine enorme Bedeutung.  

Was bedeutet Status Quo?

Die Status-Quo-Vereinbarung geht auf das Jahr 1852 zurück. Initiiert unter Osmanischer Herrschaft, wurde sie während der britischen Mandatszeit 1930 bestätigt. Im Jahr 1967, während der Besatzung von Westbank und Gaza-Streifen, brachte Israel Al-Buraq Wall (westliche Mauer) unter seine Kontrolle und zerstörte das Mughrabi-Viertel in Jerusalem, darunter auch zwei Moscheen und 135 Wohnhäuser. Insgesamt wurden 650 Palästinenser obdachlos, damit ein großer Platz vor der Mauer für jüdische Gläubige geschaffen werden konnte. 

Seit Beginn der völkerrechtswidrigen, israelischen Besatzung Ost-Jerusalems hat Israel verschiedene juristische, politische und praktische Vorschriften erlassen, um eine einzigartige, jüdisch-historische und religiös-narrative anstatt anderer in der besetzten Heiligen Stadt zu schaffen. In vielen Fällen werden damit christliche und muslimische Stätten sowie Gebetsorte begrenzt. 

Warum lehnen Palästinenser die Metalldetektoren ab?

Die Installation der Metalldetektoren ist keine sog. Sicherheitsvorkehrung auf die Gewalt vor einer Woche, sondern eine Kollektivbestrafung und ändert zudem den Status Quo am Haram Al-Sharif. Das erste Mal seit 1967 durften Muslime vor einer Woche nicht ihr Freitagsgebet dort verrichten. Diese Metalldetektoren, sind Teil einer politischen Strategie der israelischen Regierung, einen ausschließlich-jüdischen Zugang zur Al-Aqsa-Moschee zu schaffen. Auch Alterseinschränkungen für Gläubige auf über 50-jährige beeinträchtigen sie in ihrer Freiheit auf Zugang zu den Heiligen Stätten und verändern damit den Status des Haram Al-Sharifs.  

In den vergangenen Wochen hat die israelische Regierung bereits Pläne für eine neue Siedlung zwischen Ramallah und Jerusalem präsentiert. 

Wie haben die Palästinenser auf die illegalen israelischen Aktionen reagiert?

Palästinenser, sowohl Muslime als auch Christen, haben gegen die israelischen Maßnahmen am Haram Al-Sharif demonstriert. Im Zuge der friedlichen Proteste erschoss die israelische Besatzungsarmee am 21. Juli den 20-jährigen Mohammed Hassan Abu Ghannam, den 17-jährigen Mohammed Mahmoud Abu Sharaf und den 18-jährigen Mohammed Khalaf Lafi. Einen Tag später starb der 23-jährige Yousef Abbas Kashour ebenfalls in Jerusalem. Mehr als 1.000 Palästinenser wurden durch Metall- und Gummigeschosse, Schall- und Gasbomben verletzt. Darunter sind auch palästinensische Journalisten, die daran gehindert werden, über die Ereignisse zu berichten. In der gesamten Westbank wurden seit Ausbruch der Gewalt in Jerusalem mehr als 500 Palästinenser verhaftet, darunter auch kurzzeitig führende Persönlichkeiten und Mitarbeiter des Haram Al-Sharifs, wie auch zwei Mitglieder des Zentralrates von Fatah. 

Die israelische Regierung versucht mit religiöser Stimmungsmache und Einflussnahme auf Empfindungen den Konflikt des nationalen Rechts auf Selbstbestimmung und Freiheit (der Palästinenser) in einen religiösen Konflikt zu verwandeln. Immer wieder haben in der Vergangenheit gewaltbereite, bewaffnete Siedler völkerrechtswidrig den Haram Al-Sharif mit der Al-Aqsa-Moschee gestürmt, um eine Eskalation zu provozieren. Diese Verletzungen und Statusveränderungen sichert, unterstützt und begleitet das israelische Militär. Es greift auch dann nicht ein, wenn Tränengas, Gummigeschosse und Schallbomben auf dem Haram Al-Sharif von radikalen Siedlern eingesetzt werden. Die große Asymmetrie des Konfliktes spiegelt sich auch in der Unverhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem wider. 

Israel hat die umstrittenen Metalldetektoren entfernt. Warum lehnen die Palästinenser Kameras und andere sog. „Intelligenten Sicherheitssysteme“ am Haram Al-Sharif als nicht hinnehmbare Status-Veränderung ab?

Israel entfernte die umstrittenen Metalldetektoren am Haram Al-Sharif Dienstagnacht (25.07.17). Jedoch verblieben sog. Sicherheitskameras an den Zugängen und weitere sog. „intelligente Sicherheitssysteme“ etwa mit Gesichtserkennung sind geplant, was eine gefährliche Entwicklung in Gang setzt. Israel versucht beständig den Status Quo der Stadt Jerusalem zu verändern. Dazu gehören auch die israelischen Ausgrabungen unter der Al-Aqsa-Moschee und in der Altstadt von Jerusalem. Mittels solcher Maßnahmen versucht Israel als Besatzungsmacht seine Kontrolle über den Haram Al-Sharif zu erweitern, obwohl keine (völker-)rechtliche Grundlage hierfür gegeben ist und die Internationale Gemeinschaft diese als Völkerrechtsverstöße betrachtet. Hochauflösende Sicherheitskameras können bspw. dazu verwendet werden, Palästinenser zu identifizieren, um sie zu einem späteren Zeitpunkt unter einem Sicherheitsvorwand zu verhaften. 

Was muss zur Deeskalation getan werden?

Die Internationale Gemeinschaft ist völlig zurecht sehr besorgt über die Situation in Jerusalem. Am 24.07. trat der UN-Sicherheitsrat zusammen, um sich zu beraten. Denn es droht eine Eskalation. Die beständigen israelischen Verstöße gegen Internationales Recht, den Status Quo des Haram Al-Sharif und die Veränderungen des Charakters der Heiligen Stadt erfordern klare Verurteilungen. Des Weiteren muss die Internationale Gemeinschaft Israel unmissverständlich klar machen, dass diese Verstöße gegen internationales Recht und palästinensische Rechte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Schließlich muss die Integrität des internationalen Rechtssystems und Verantwortung gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass Israel kein Staat ist, der über dem Gesetz steht. 

Das Recht auf freie Glaubensausübung muss in Jerusalem für alle Gläubigen, egal welcher Religion sie angehören, gewährleistet bleiben. Ebenso müssen Religionen und Kulturen als besonders schützenswerte Güter respektiert werden. So muss die Internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass Jerusalem und das palästinensische Volk von israelischen Rechtsverstößen, einschließlich einer Kollektivbestrafung, die auf einzelne Fälle regelmäßig praktiziert wird, verschont bleiben. 

Weiterführende Informationen bieten die nachfolgenden Dokumente:

Jerusalem - Haram Al-Sharif: Israelische Kontrollsysteme und Restriktionen verändern den Status Quo der Heiligen Stadt

Jerusalem - das politische, administrative und spirituelle Herz Palästinas 

 PLO-Verhandlungsabteilung: 50 Years of Israel's Occupation: The Continued Explusion of Palestinians Jerusalemites


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