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21.09.2017 12:24

Präsident Abbas: „Die Freiheit wird kommen, sie ist unvermeidlich und diese Besatzung wird enden“

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Präsident Mahmoud Abbas am Mittwoch die dringende Notwendigkeit der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung betont. Israels Ablehnung riskiere ein „System der Apartheid“ in Israel und den besetzten Gebieten, so der Präsident. Er forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, die lange bestehende Ungerechtigkeit, unter der das palästinensische Volk seit der Balfour-Erklärung vor 100 Jahren und bis heute anhaltend leidet, zu korrigieren und den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 als volles UN-Mitglied anzuerkennen.

Präsident Mahmoud Abbas vor der UN-Vollversammlung

Die Apartheid wurde in Südafrika abgeschafft, aber sie lebt noch in Palästina. Wie kann das akzeptabel sein?“ so Präsident Abbas wörtlich. Darüberhinaus forderte er die Internationale Gemeinschaft dazu auf, einen genauen Zeitrahmen für das Ende der israelischen Besatzung und damit zur Umsetzung der UN-Res. 194 festzulegen.

Um den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, forderte er die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten zu folgenden Schritten auf:

  1. Verstärken Sie Ihre Bemühungen, die israelische Besatzung des Staates Palästina innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu beenden. Es genügt nicht, allgemeine, endlose Aussagen zu machen, die ein Ende der Besatzung und die Erringung eines Friedens ohne Frist fordern. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die arabische Friedensinitiative umzusetzen, einschließlich einer gerechten Lösung für die palästinensische Flüchtlingsfrage gem. UN-Res. 194 (III).
  2. Alle Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Territorium, einschließlich Ost-Jerusalem sind zu stoppen, wie es in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen, einschließlich der jüngsten Res. 2334 (2016) und in Übereinstimmung mit der Vierten Genfer Konvention gefordert wird.
  3. Sicherstellung eines internationalen Schutzes für das Land und die Menschen des Staates Palästina bis zur Beendigung der Besatzung, da wir unsere Menschen, Ländereien und die heiligen Stätten nicht entsprechend schützen können. (…)
  4. Die Forderung, dass Israel die Grenzen von 1967 als Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert und diese Grenzen im Einklang mit internationalen Beschlüssen umgesetzt wird. (…)
  5. Ich muss Sie fragen: Was sind die Grenzen des Staates Israel, dass viele Staaten in dieser Versammlung anerkannt haben? Ich fordere alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die Israel anerkannt haben, zu erklären, dass ihre Anerkennung auf den Grenzen von 1967 beruht und sich damit auf internationale Beschlüsse stützt. (…)
  6. Ich fordere alle Staaten dazu auf, alle Formen der direkten und indirekten Beteiligung am israelischen illegalen Kolonisierungsunternehmen im besetzten Palästina in Einklang mit den UN-Resolutionen und den bejahenden Positionen der Staaten zu beenden, ähnlich dem Ansatz der Internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Apartheid-Regime in Südafrika.
  7. Ich fordere die Staaten, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, dies in Erfüllung des Gleichheitsgrundsatzes zu tun, so dass die Chancen auf Frieden sich erhöhen. (…)
  8. Wir blicken auf den Sicherheitsrat, der unseren Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina genehmigen soll. Alle, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, sollten den anderen Staat, den Staat Palästina, anerkennen.
  9. Wir fordern die Internationale Gemeinschaft auf, dem palästinensischen Volk weiterhin wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zu leisten, um die Selbstständigkeit zu gewährleisten. Wir fordern Sie auf, auch weiterhin die UNRWA zu unterstützen, damit diese ihre lebenswichtige humanitäre Hilfe und Leistungen für die palästinensischen Flüchtlinge in allen Bereichen erbringen kann. (…)
  10. Wir bekräftigen erneut unser Engagement, die Menschenrechte und internationalen Konventionen zu respektieren und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Vereinbarung über den Klimawandel und alle anderen Verträge und Konventionen, denen wir beigetreten sind, umzusetzen.

Er warnte davor, wenn Israel nicht gezwungen wäre, die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren und das Recht der Palästinenser auf Unabhängigkeit und Staatlichkeit anzuerkennen, das Ergebnis ein Apartheidstaat und stärkerer Konflikt sei. „Die Freiheit wird kommen. Das ist unvermeidlich,“ so der Präsident. Die ein halbes Jahrhundert andauernde israelische Besatzung müsse durch einen unabhängigen Palästinensischen Staat oder „gleiche Rechte für alle Bewohner des Landes im historischen Palästina, vom Fluss bis zum Meer“ beendet werden, so der Präsident.

Das palästinensische Volk habe unter der israelischen Besatzung sehr gelitten und trotz der Bemühungen, die Besatzung zu beenden, hat Israel mehr Siedlungen gebaut. Diese berauben Palästinenser ihrer grundlegenden Menschenrechte und zerstören zugleich die Zwei-Staaten-Lösung. Er warnte davor, dass Israel durch die Untergrabung der Kontrolle in den palästinensischen Gebieten, die gesamte Kontrolle über die Gebiete übernehme und diese als besetzte Gebiete betreiben werde.

Präsident Abbas warnte ebenso davor, dass Israel „mit dem Feuer spiele“, indem es versuche, die historische Integrität der religiösen Stätten im besetzten Ost-Jerusalem, insb. der Al-Aksa-Moschee zu ändern. In diesem Zusammenhang begrüßte er die gewaltfreien Proteste, die sich gegen die israelischen Bemühungen zur Veränderung des Status am Haram Al-Sharif richteten. So warnte er Israel davor, den politischen Konflikt nicht in einen religiösen Konflikt zu verwandeln, indem es die Spannungen in Ost-Jerusalem verstärke. "Unser Problem ist die israelische Besatzung und nicht das Judentum als Religion. Das Judentum wird von uns Palästinensern - von Christen und Muslimen - niemals als Bedrohung betrachtet. Es ist eine monotheistische Religion wie der Islam und das Christentum," unterstrich Präsident Abbas in seiner Rede. 

Mit Blick auf den Gaza-Streifen sagte Präsident Abbas: „In Gaza gibt es keinen Staat. Es wird keinen palästinensischen Staat ohne Gaza geben.“ Auch begrüßte er die von Ägpyten unterstützen Versöhnungsbemühungen mit der Hamas am Sonntag in Kairo. Schon in der kommenden Woche würden Vertreter aus Ramallah nach Gaza reisen und Wahlen könnten in der Zukunft stattfinden.

Den Volltext der Rede von Präsident Abbas erhalten Sie in englischer und deutscher Sprache über diese beiden Links:

Rede Präsident Abbas in englischer Sprache

Rede Präsident Abbas in arabischer Sprache

Zum Weiterlesen: "Palestine and the United Nations: 70 years on" der PLO-Verhandlungsabteilung

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