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10.10.2017 12:50

Völkerrechtswidriger Siedlungsbau: Israel zerstört die Aussichten auf einen lebensfähigen Staat Palästina

Israel treibt seine Siedlungspläne im besetzten Palästina weiter voran und zerstört die Aussichten auf einen lebensfähigen Staat Palästina und damit die international gestützte Zwei-Staaten-Lösung. Mehr als 3.700 Wohneinheiten im Süden der besetzten Westbank, darunter auch in der Stadt Hebron, sollen Medienberichten zufolge gebaut werden.

Bulldozer vor der völkerrechtswidrigen Siedlung Har Homa in Ost-Jerusalem

Insgesamt sind lt. Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Liebermann so viele Siedlungswohneinheiten geplant, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Für die Stadt Hebron wäre es der erste Siedlungsbau seit 2002.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees verurteilte die bekannt gewordenen neuen Siedlungspläne Israels mit scharfen Worten: „Ganz offensichtlich ist Israel bestrebt, die militärische Besatzung und ihr illegales Siedlungsunternehmen zu festigen. Damit bekräftigt Israel seine Absichten, Palästina zu verdrängen und durch Groß-Israel zu ersetzen,“ so Ashrawi während eines Treffens mit der norwegischen Vertreterin Hilde Haraldstad am Montag in Ramallah. 

Anstatt Teil der israelischen Rechtsverstöße gegen internationales Recht und Abkommen zu sein, sollte die internationale Gemeinschaft Israel dafür zur Verantwortung ziehen, dass es außerhalb des Gesetztes agiert, bevor die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat, auf Frieden und Stabilität auf unbestimmte Zeit zerstört werden,“ so Ashrawi weiter. Schon Tage zuvor hatte Ashrawi scharf kritisiert, dass Ministerpräsident Netanjahu die extremistischen jüdischen Siedlergruppen auf Kosten der indigenen Palästinenser stärke, anstatt die Grundvoraussetzungen für Frieden und Gerechtigkeit einzuhalten. 

Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen im Jahr 1967 hat Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht rund 200 Siedlungen auf palästinensischen Territorium errichtet und mehr als 600.000 Siedler in das Gebiet transferiert. 

B’Tselem und Peace Now berichten von steigendem Siedlungsbau und Zerstörungen in 2016

Die israelische NGO Peace Now berichtet, dass im vergangenen Jahr 2016 die völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten Israels in der Westbank und Ost-Jerusalem um 34% angestiegen sind und mit dem Bau von 1.814 neuen Wohneinheiten begonnen worden ist.  

Die israelische NGO B’Tselem berichtet, dass im Jahr 2016 die palästinensische Bevölkerung die höchste Zahl an Häuserzerstörungen erleben musste, seitdem B’Tselem die Vorfälle dokumentiert und aufzeichnet. 

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