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10.10.2017 12:50

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat: Die palästinensische Versöhnung führt zum Frieden

Die palästinensische Versöhnung kommt zu einer schwierigen Zeit, in der die Zwei-Staaten-Lösung mehr als jemals zuvor gefährdet ist. Hamas signalisierte am 17. September seine Bereitschaft zur Auflösung der Verwaltungskommission in Gaza und zur Anerkennung der Autorität der PA im Gaza-Streifen, was ein wichtiger Schritt in einem Prozess ist, der nun aktiv von der Internationalen Gemeinschaft begleitet und unterstützt werden sollte.

Palästinensische Kabinett um Prof. Rami Hamdallah in Gaza

Eine hochrangige Delegation, darunter Minister und Sicherheitsbeamte um Premier Rami Hamdallah traf letzte Woche in Gaza ein und hielt zum ersten Mal seit drei Jahren eine Kabinettsitzung im belagerten Gaza-Streifen ab. Derzeit befinden sich Vertreter beider Delegationen in Kairo und verhandeln unter Vermittlung ägyptischer Sicherheitsbeamter in einem Sondierungsgespräch über den Ablauf des Überganges und konkrete Schritte zur Umsetzung. 

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat wertete die Bedeutung dieser innerpalästinensischen Einigung als wichtigen Schritt, der zum Frieden führt und erinnerte zugleich die Internationale Gemeinschaft daran, dass Israel seine Verpflichtungen aus den Abkommen nicht erfüllt. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

„Vor 29 Jahren hat der Palästinensische Nationalrat die Existenz Israels auf 78% unserer historischen Heimat anerkannt. Im Jahr 1993 bestätigte die PLO die Anerkennung des Staates Israel. Dieser historische Kompromiss ist ein Beweis unseres Engagements für einen echten und dauerhaften Frieden mit Israel. Er bezeugt auf der Grundlage der Beendigung der (israelischen) militärischen Besatzung die Errichtung unseres unabhängigen, souveränen und angrenzenden Staates mit den international anerkannten Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Palästina erfüllt auch weiterhin alle Verpflichtungen aus den mit Israel unterzeichneten Abkommen, obwohl (Israel) es unterlässt die palästinensischen Rechte anzuerkennen, vor allem unser Recht auf Selbstbestimmung und das Recht Palästinas zu existieren. De facto hat Israel sich verpflichtet, seine Siedlungsunternehmen zu erweitern, indem es mehr Siedlungen baut und seine eigene Bevölkerung in die besetzten palästinensischen Gebiete transferiert. (…)

In den vergangenen Wochen hat (Ministerpräsident) Netanjahu immer wieder diese illegalen Siedlungen besucht, um sein beständiges Engagement für die Expansion auf die Ländereien des Staates Palästina deutlich zu machen. Nichtsdestotrotz ignoriert die Internationale Gemeinschaft diese Verstöße. Anstatt zwischen Besatzer und Besetztem zu unterscheiden, muss der Internationalen Gemeinschaft endlich klar werden, dass eine Partei ihre Verpflichtungen verletzt – und es ist Israel. 

Unsere Bemühungen für eine nationale Versöhnung sind ein positiver Schritt, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Niemand sollte diese Bemühungen zerstören. Einige in Israel und die USA haben Hamas aufgerufen, Israel anzuerkennen. Stattdessen sollten Israel und die USA den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Auf diese Weise kann das ultimative Abkommen mit dem Staat Israel erreicht werden, damit Seite an Seite der Staat Palästina in Frieden und Sicherheit existiert.“  

Den Volltext der englischsprachigen Pressemitteilung von PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat erhalten Sie hier. 

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