Sie befinden sich hier

Inhalt

13.10.2017 13:12

Versöhnungsabkommen von Hamas und Fatah ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Am Donnerstagnachmittag unterzeichneten Hamas und Fatah unter Vermittlung der ägyptischen Sicherheitskräfte in Kairo ein Versöhnungsabkommen als Zeichen der palästinensischen Einheit und ersten Schritt zur Bildung einer nationalen Versöhnungsregierung.

Azzam Al-Ahmad (Fatah) und Saleh Al-Arouri (Hamas) unterzeichnen in Kairo das Versöhnungsabkommen

Die unterzeichnete Vereinbarung sieht vor:

1. Abschluss der notwendigen Maßnahmen für die nationale Versöhnungsregierung, um ihre vollen Verwaltungsaufgaben im Gaza-Streifen bis zum 01.12.2017 zu erfüllen.

2. Schneller Abschluss des Rechts- und Verwaltungsausschusses durch die nationale Versöhnungsregierung, um eine Lösung für die öffentlichen Angestellten in Gaza bis zum 01.02.2018 zu finden. 

3. Abschluss der notwendigen Maßnahmen zur Übergabe der Gaza-Grenzen an die Truppen der PA bis zum 01.11.2017.

4. Ankunft der offiziellen PA-Sicherheit im Gaza-Streifen, um das Sicherheitssystem wieder aufzubauen. 

5. Zusammenkunft in der ersten Dezemberwoche 2017, um den Erfolg der in der Vereinbarung festgehaltenen Schritte zu beurteilen.

6. Zusammenkunft aller palästinensischen Gruppierungen, die am 04.05.2011 eine Vereinbarung mit festgelegten Punkten unterzeichnet haben, um deren Parameter  am 14.11.2017 in Kairo zu besprechen. 

Frau Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees begrüßte die Vereinbarung: „Im Namen des PLO-Exekutivkomitees begrüßen wir das heute in Kairo unterzeichnete Versöhnungsabkommen als Ausdruck festen Engagements und der Unterstützung für eine echte Versöhnung und zur nationalen Einheit in Palästina. Wir gedenken feierlich der Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes und loben ausdrücklich diese große nationale Leistung, die unter der Schirmherrschaft und mit Unterstützung der ägyptischen Regierung geschlossen wurde und dabei eine entscheidende Rolle gespielt hat. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft eine solche Entwicklung begrüßen und mit uns zusammenarbeiten wird. Sie soll dies nicht nur tun, um die illegale Belagerung des Gaza-Streifens zu beenden und ihn wideraufzubauen, sondern auch um einen gerechten und umfassenden Frieden und die Errichtung eines souveränen, palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erzielen.“

Kontextspalte