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16.10.2017 13:07

Internationale Gemeinschaft begrüßt die innerpalästinensische Vereinbarung

In einer Erklärung begrüßte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini das am 12. Oktober in Kairo von Fatah und Hamas geschlossene Abkommen als wichtigen Schritt zur vollständigen Rückkehr der PA nach Gaza.

Das palästinensische Kabinett mit Premier Prof. Rami Hamdallah

Sie betonte die besondere Bedeutung dieser Annäherung, um echte Fortschritte bei der palästinensischen Versöhnung zu erzielen. Die EU werde die Einzelheiten des Abkommens genau studieren und sehen, wie die weiteren Entwicklungen verlaufen.

Mogherini begrüßte das fortgesetzte Engagement Ägyptens sagte, dass man nun erwarte, dass „alle palästinensischen Fraktionen weiter vorwärts gehen, um der legitimen PA die vollständige Kontrolle in Gaza zu ermöglichen“. Und weiter: „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Vereinbarung vor Ort fruchtet und die Lage der Menschen in Gaza dringend verbessert wird,“ so Mogherini. 

Die EU sei bereit, die Bemühungen zur Wiedervereinigung von Gaza und Westbank unter einer einzigen, legitimen PA voll und ganz zu unterstützen. Diese Vereinbarung sei entscheidend für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. „Wir werden weiterhin mit Ägypten, unseren Gesprächspartnern vor Ort und internationalen Partnern, einschließlich des Quartetts, zusammenarbeiten, um diesen Prozess zum Erfolg zu führen,“ Mogherini abschließend. 

Stimmen der Vereinten Nationen und Türkei

UN-Generalsekretär Antonio Guterres gratulierte Präsident Abbas zu dem Abkommen und sagte, dass die Vereinten Nationen dazu bereit seien, die PA zu unterstützen, ihre Verantwortung in Gaza zu übernehmen. Guterres betonte in seiner Erklärung, dass die „humanitäre Krise in Gaza, insb. die Elektrizitätskrise und ein verbesserter Zugang zum Küstenstreifen dringend angegangen werden müsse.

Der UN-Nahostgesandte Nickolay E. Mladenov dankte Ägypten, dass es einen positiven Impuls gegeben habe. "Alle Beteiligten müssen die Gelegenheit ergreifen, ein neues Kapitel für das palästinensische Volk aufzuschlagen". Er hoffe nun auf eine Verbesserung der humanitären Situation im Gaza-Streifen. 

Auch die Türkei begrüßte das erzielte Abkommen: "Dieses Versöhnungsabkommen beendet den Konflikt zwischen unseren palästinensischen Brüdern," so Präsidentensprecher Ibrahim Kahn. Präsident Recep Erdogan habe die Gespräche immer unterstützt, so Kahn weiter. "Israel sollte die Belagerung auf palästinensischem Gebiet beenden und jegliche Handlungen meiden, die den Versöhnungsprozess schaden könnten,"fügte er hinzu. Abschließend forderte Kahn internationale Organisationen, insb. die Vereinten Nationen auf, diese humanitäre Krise zu beenden, den Friedensprozess wieder zu beginnen und Schritte zur Zwei-Staaten-Lösung zu unternehmen. 

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