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19.10.2017 11:08

Acht EU-Länder fordern in einem beispielhaften Schritt von Israel Entschädigungen für die Zerstörungen in der Westbank

In der 50-jährigen Besatzung Palästinas hat das israelische Militär hunderttausende palästinensische Häuser und Strukturen zerstört, abgerissen und Eigentümer völkerrechtswidrig beschlagnahmt. Erstmalig überhaupt fordern nun in einem beispielhaften Schritt acht EU-Länder von Israel Entschädigung für die Konfiszierung von Ausrüstung und Zerstörung der Strukturen, die auch mit internationalen Hilfen aufgebaut und betrieben wurden.

Israelische Zerstörungen in Ost-Jerusalem

In einem Brief fordern die Unterzeichnerländer Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, Schweden, Luxemburg und Irland den Staat Israel auf, eine Entschädigung für die Zerstörung von Schule und Klassenzimmer sowie Konfiszierung der Ausrüstung, das für eine lokale Schule im C-Gebiet (unter voller israelischer Kontrolle) in der Westbank zur Verfügung gestellt wurde, zu zahlen. Die zerstörte Infrastruktur wurde von der palästinensischen Bevölkerung genutzt, die Schule besuchten viele Beduinenkinder aus der Region. 

In ihrem Schreiben protestieren die Länder auch gegen die Beschlagnahme von Sonnenkollektoren, die vom EU-Koordinationsbüro in der Westbank bezahlt wurde. Sie wurden als Unterstützung in Beduinen-Gemeinden installiert. 

In dem Brief, über den zuerst die französische Zeitung LE MONDE berichtete, betonten die Länder, dass sie von Israel eine Entschädigung in Höhe von 31.252,- Euro je Land fordern würden, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht bedingungslos zurückgibt. Der Abriss und die Beschlagnahmung der humanitären Ausrüstung, einschließlich der Schulinfrastruktur und die Einmischung in den Transfer der humanitären Hilfe verstoßen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels. Darunter leide zudem die palästinensische Bevölkerung. „Die Praxis der Zwangsmaßnahmen, wie Zerstörungen und Beschlagnahmung von humanitären Hilfsgütern sowie Infrastrukturen für Schulen widerspricht Israels Engagement nach internationalem Standpunkten (…) Sie verursachen das Leiden der palästinensischen Zivilisten,“ so die EU-Länder. 

Wir hoffen aufrichtig, dass unsere Forderung nach Wiedergutmachung so bald wie möglich ohne Vorbedingungen erfüllt wird. Sollte sie nicht erfüllt werden, sollte Israel unverzüglich eine Entschädigung zahlen,“ heißt es weiter in dem Schreiben. Die Forderung dieser acht Länder ist im Sinne des Gutachtens des IGH v. 2004.

Alle acht Länder sind Mitglieder eines Konsortiums, einem Organ, das die humanitäre Hilfe im C-Gebiet der Westbank koordiniert. Bereits im August kritisierte die EU die israelische Entscheidung scharf, palästinensische Schulen und Infrastrukturen einfach abzureißen. Die EU forderte Israel auf, diese Zerstörungen und Beschlagnahmung der palästinensischen Eigentümer zu stoppen, einschließlich der Siedlungspolitik und der Verleugnung der palästinensischen Existenz. Der an Israel gerichtete Brief ist nach einem Treffen im August nun der zweite Schritt, den die acht Länder in dieser Sache unternehmen. 

Israel betrachtet das europäische Engagement im C-Gebiet in der Westbank nicht als humanitäre Hilfe, sondern lehnt es illegale Aktivitäten, die ohne Koordination mit Israel und ohne rechtliche Genehmigungen geschehen ab. Das C-Gebiet gehört jedoch zum palästinensischen Territorium der international gestützten Zwei-Staaten-Lösung und damit zum Staat Palästina. Gem. der Genfer Konvention ist Israel für die ansässige palästinensische Bevölkerung im C-Gebiet verantwortlich. Nur, weil Israel als Besatzungsmacht seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, treten europäische Staaten überhaupt mit humanitärer Hilfe und Unterstützung ein.  

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