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24.10.2017 14:37

Die palästinensische Versöhnung und der Friedensprozess

Mit einer palästinensischen Regierung, die Hamas einschließt, will die israelische Regierung nicht verhandeln. Diese Verlautbarung kam nach dem innerpalästinensischen Versöhnungsprozess und der Bildung einer Einheitsregierung, die von Ägypten vermittelt wurde. Warum diese Äußerungen die Zwei-Staaten-Lösung und den Friedensprozess ernsthaft bedrohen, erläutern wir in den nachfolgenden FAQs.

Was bedeutet die Versöhnung für das palästinensische Volk?

Der Friedensprozess stagniert. Grund hierfür ist nicht die dringend erforderliche innerpalästinensische Aussöhnung, sondern der fehlende Verhandlungswille Israels. Anstatt, wie von der Internationalen Gemeinschaft wiederholt gefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, schafft Israel mit seiner Siedlungs- und Kolonisierungspolitik unilateral und völkerrechtswidrig Fakten im besetzten Ost-Jerusalem und der Westbank. Im Gaza-Streifen kommt der Wiederaufbau der Zerstörungen durch die israelischen Angriffskriege nur langsam voran. Blockade und schlechte Lebensbedingungen verschlimmern die humanitäre Situation der palästinensischen Bevölkerung immer weiter. Die innerpalästinensische Aussöhnung ist im Interesse aller Palästinenser. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zur Bildung einer Einheitsregierung, so dass die PLO als alleinige Verhandlungsführerin für alle Palästinenser tätig werden kann. 

Was bedeutet die Versöhnung für den Friedensprozess?

Bisher sind alle Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses gescheitert. Der israelischen Regierung mangelt es am politischen Willen. Sie schafft stattdessen völkerrechtswidrige Fakten und fährt fort, die Menschenrechte von Palästinensern zu verletzen. 

Als Vorsitzender der PLO repräsentiert Präsident Mahmoud Abbas alle Palästinenser. Und der blockierte Gaza-Streifen ist ein integraler Bestandteil Palästinas, ebenso, wie die besetzte Westbank und Ost-Jerusalem. Die Tatsache, dass Hamas die PLO als alleinige Verhandlungsführerin akzeptiert, bedeutet, dass die PLO im Namen aller Palästinenser handelt. In den letzten Wochen gab es diese Signale von Hamas, die bereit dazu ist. 

Warum ist die Weigerung der israelischen Regierung problematisch?

Die israelische Regierung hat unter MP Netanjahu im letzten Jahr den Siedlungsbau in der Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem eskalieren lassen. Illegale Siedlungen, die auf palästinensischem Land gebaut sind, wurden entgegen dem Völkerrecht legalisiert. Darüber hinaus diskutierten Knesset-Mitglieder, das C-Gebiet der Westbank zu annektieren. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die israelische Regierung versucht, den Friedensprozess zu untergraben. Seit 2015 wiederholt MP Netanjahu seine Äußerung, dass es auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner gibt und fährt fort, seine Siedlungen zu erweitern. Mit der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik befindet sich die Zwei-Staaten-Lösung sich in einer prekären Situation: Sie droht unmöglich zu werden. Israel ignoriert weiterhin Völkerrecht, internationale und nationale Initiativen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, über die internationaler Konsens besteht. 

Was sind die Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung?

Die Alternativen sind entweder ein demokratischer Staat, in dem alle Bürger gleiche Rechte genießen, unabhängig von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität oder andernfalls droht ein Apartheidstaat mit zwei Systemen. Dann genieße eine Gruppe von Menschen alle Vorteile und Rechte, während die anderen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Ein Apartheid-Regime anstatt der international gestützten Zwei-Staaten-Lösung würde die palästinensische Führung dazu zwingen, über Bürgerrechte zu sprechen und volle Gleichberechtigung für alle Bewohner des historischen Palästinas zu fordern. 

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