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04.12.2017 15:14

Jerusalem bleibt eine besetzte Stadt

Die US-Regierung plant, die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Die Ankündigung soll am Mittwoch erfolgen, jedoch ohne die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären wird eine gefährliche Entwicklung in Gang setzen und die Friedensgespräche zerstören. Durch die Anerkennung würde die USA sich an der illegalen, völkerrechtswidrigen Annexion der heiligen Stadt Jerusalem durch Israel beteiligen. Derart werden alle Hoffnungen auf die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und Chancen auf einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten, zerstört. 

Ost-Jerusalem ist nach internationaler Auffassung sog. besetztes Gebiet, sowohl rechtlich als auch politisch betrachtet. Eine Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Konventionen, der unterzeichneten Abkommen und des Mandats des Friedensprozesses. Die internationale Gemeinschaft erkennt Israels Annexion der Stadt Jerusalem nicht an.

Parallel zu diesem Schritt baut die israelische Regierung weiterhin illegal die völkerrechtswidrigen Siedlungen aus und verdrängt Palästinenser aus Jerusalem. Neueste Planungen sehen die Verdrängung einer ganzen Beduinengemeinde im Gebiet E1 vor. Dafür sollen jüdische Siedlungen entstehen sowie eine weitere größere Siedlung, die diese mit dem besetzten Ost-Jerusalem verbindet. Diese Schritte sind illegal und zeigen Israels Absichten, vor Ort Tatsachen zu schaffen, die die Zwei-Staaten-Lösung verhindern.

Mit scharfen Worten verurteilte PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat den Schritt, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären: „Als die PLO im Jahr 1988 die schmerzhafte und historische Entscheidung traf, die Grenze von 1967 als die des Staates Palästina anzuerkennen, verstand sie diese als einen Schritt in Richtung Frieden. Gleichzeitig bestätigte die PLO in ihrer Entscheidung, dass es keinen palästinensischen Staat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben wird. Dieser Schritt wurde im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgenommen. Er stellt klar, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist und dass seine illegale Annexion der Stadt sowie die Maßnahmen zur Durchführung dieses illegalen Vorgehens null und nichtig sind. 

Wenn die US-Regierung beschließt, ihren internationalen Verpflichtungen und ihrer historischen Außenpolitik zuwiderzuhandeln, in dem sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, wird das nicht nur die internationale Anarchie und Respektlosigkeit gegenüber globalen Institutionen und Gesetzen fördern. Es wird vielmehr zu einer disqualifizierten Rolle bei jeder Initiative für einen gerechten und dauerhaften Frieden führen.“

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte den angekündigten Schritte ebenfalls mit scharfen Worten, da er den Status von Jerusalem verändern und die Rolle der USA bei der Friedenserlangung disqualifizieren wird. „Er (der Schritt) wird Israel freie Hand geben bei der Fortführung der vollständigen Annexion und Isolierung des palästinensischen Jerusalems. Es wird dadurch eine bewusste historische, politische, kulturelle, demographische und geografische Transformation der besetzten Stadt fortgesetzt und die palästinensische Präsenz und Identität beseitigt.

Wenn die amerikanische Regierung die Frage Jerusalem lösen will, kann sie dies nur tun, indem sie zwei Staaten – den Staat Palästina und Israel – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas und West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. 

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