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07.12.2017 10:46

Botschafterin Dr. Daibes zur Entscheidung von US-Präsident Trump

Am Mittwoch gab US-Präsident Trump bekannt, die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen. Hierzu erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

„Mit einem Schlag hat US-Präsident Trump jede Chance auf eine friedliche Lösung in Form eines Friedensabkommen basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht. Damit hat sich die USA in seiner Rolle als objektiver und ehrlicher Vermittler bei den Friedensbemühungen in Nahost selbst disqualifiziert. Die israelische Regierung wird mit solch einer Entscheidung für seine eklatanten Völkerrechtsverletzungen und Fakten schaffende Siedlungspolitik fälschlicherweise noch belohnt. Israel erhält bei der vollständigen Annexion und Isolation des palästinensischen Jerusalems quasi freie Hand, um die palästinensische Präsenz und Identität dauerhaft beseitigen zu können. Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte mit unberechenbarem Ausmaß. Der Konflikt droht von einem politischen in einen religiösen verwandelt zu werden, was sehr gefährlich ist.

Ich begrüße die klare und feste Position der Bundesregierung und freue mich, dass sie mit der Internationalen Gemeinschaft an unserer Seite steht, um das internationale Recht zu bewahren. Den Status Jerusalems als Israels Hauptstadt uns zu diktieren ist nicht nur inakzeptabel, sondern ein Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen. Die Stadt Jerusalem hat einen enormen symbolischen Wert für Palästinenser, Christen und Muslime und die gesamte arabische Welt. Ost-Jerusalem ist ein integraler Bestand der 1967 besetzten Gebiete. Daher erkennt die Internationale Gemeinschaft die israelische Souveränität über Ost-Jerusalem auch nicht an. Der Status von Jerusalem ist im Rahmen von Endstatusverhandlungen als Kernfrage bilateral zu verhandeln. Einen Staat Palästina ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt wird es nicht geben.

Was wir jetzt dringend brauchen ist eine Antwort, eine palästinensische, arabische, islamische, europäische und internationale Antwort. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ich fordere alle Staaten auf, die Palästina bisher nicht anerkannt haben, dies zu tun. Die Vereinten Nationen mit dem UN-Sicherheitsrat sind überdies gefordert, ihrer Verpflichtung zum Handeln gerecht zu werden. Denn die Entscheidung von US-Präsident Trump darf Israel keine Legitimität verleihen und den Status Quo der Stadt Jerusalem verändern.“

Links zu weiteren Pressemitteilungen (in Englisch):

Rede von Präsident Mahmoud Abbas

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat

Palästinensisches Außenministerium (siehe Anhang)

Mehr Informationen zu Jerusalem finden Sie in unserem deutschsprachigen Beitrag "Jerusalem - das politische, administrative und spirituelle Herz Palästinas"

Dateien:
PM_Außenministerium.docx13.2 K

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