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19.12.2017 10:29

Außenministerium Ramallah: Kritik an der Besatzungspolitik mit Antisemitismus gleichzusetzen ist intellektueller Radikalismus

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung kritisiert des Außenministerium Ramallah die Verknüpfung von Antisemitismus mit der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik scharf. Wörtlich heißt es: „Einige internationale Offizielle behaupten, dass Kritik an Israel antisemitisch sei. Dies geschieht ganz offensichtlich, um kritische Stimmen der Besatzungsmacht und ihrer Politik gegenüber den Palästinensern mundtot zu machen,“ heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums.

Die Politik der Besatzung ist repressiv und verstößt gegen das Völkerrecht, insb. gegen die Genfer Konvention.“ Darin zeigt sich, dass die „Verknüpfung von Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Antisemitismus intellektueller Radikalismus“ ist. „Diese Verknüpfung ermutigt die Besatzung, Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu verüben. Aus diesem Grund darf die Kritik an Israel nicht unterlassen werden.

Im April 2017 warnte der israelische Präsident Reuven Rivlin vor der Gefahr, Kritik an Israel mit Antisemitismus zu verknüpfen: „Der Glaube, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist, ist gefährlich und bedroht die Zukunft des Staates.“

Wie können es einige Offizielle wagen, Israel aus Angst als antisemitisch bezeichnet zu werden, verteidigen? Jeder Politiker, der dies wagt, wird ganz bewusst Israels als Besatzungsmacht, die Bürgern Angst einjagt und legitime Kritik an der Besatzungsmacht und seiner rassistischen Politik verhindern will, schützen. Jeder freie Mensch sollte in der Lage sein, diesen Besatzungsstaat und seine rassistische Politik laut vernehmlich zu kritisieren, ohne fälschlicherweise des Antisemitismus beschuldigt zu werden oder zu glauben, dass die Wahrheit sein Leben in Gefahr bringt.“ 

Ramallah, 17. Dezember 2017

Den Volltext der englischsprachigen Erklärung erhalten Sie hier. 

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