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19.12.2017 15:04

Außenminister Dr. Riad Al-Malki: UN-Sicherheitsratsmitglieder vereint gegen US-Erklärung

In einer Pressemitteilung erklärte der palästinensische Außenminister Dr. Riad Al-Malki zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, dass die Mitglieder mit ihrem Voting die USA in ihrer Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts und der Entscheidungen der Internationalen Gemeinschaft isolieren. Er forderte die Vereinigten Staaten auf, die vor einer Woche bekanntgegebene Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen.

Außenminister Palästinas, Dr. Riad Al-Malki

Wörtlich sagte der Außenminister: "Die Staaten verteidigen ihre Souveränität durch die Einhaltung der Regeln des Völkerrechts und nicht durch die Gewährung von Immunität gegenüber anderen Staaten, die Verbrechen begehen, wie es bei Israel der Besatzungsmacht der Fall ist."  In seiner Erklärung dankte Dr. Al-Malki den Ländern, die ihre Stimme im Einklang mit den Prinzipien von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Völkerrecht abgegeben haben. 

So hatten 14 Ratsmitglieder in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York für die von Ägypten eingebrachte Vorlage gestimmt. Lediglich die USA legten ihr Veto gegen die Resolution ein. In dieser hieß es, dass jede Entscheidung bzw. Handlung, "die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem zu verändern, keine rechtliche Wirkung hat, null und nichtig sei und widerrufen werden muss. Zudem wurden alle Länder aufgerufen, Ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen. Der Inhalt dieser Resolution stimmt mit früheren UN-Resolutionen überein. 

Den Volltext der englischsprachigen Pressemitteilung des Außenministers erhalten Sie hier. 

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