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22.12.2017 09:29

Weihnachtsbrief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Es ist eine Zeit angebrochen, in der alle Christen in der Welt nach Bethlehem schauen. Jedes Jahr stimmen die Kinder in der Geburtsstadt Jesus Christus ihre festlichen Lieder und Reigen an. Sie erinnern uns alle an eine fröhliche Zeit - das Fest der Liebe und der Hoffnung. Doch in diesem Jahr ist es auch für die Kinder in Bethlehem anders. Anstatt die Tage heiter zu begehen, blicken wir auf eine hoffnungslose Situation. Der Weihnachtsbaum in Bethlehem, der noch Tage zuvor erleuchtet war, ist jetzt dunkel.

Die Erklärung des US-Präsidenten Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor wenigen Tagen hat einen finsteren Schatten auf diese frohe Jahreszeit geworfen. Sie zerstört alle Hoffnungen auf den lang ersehnten Frieden. Ost-Jerusalem ist gem. Völkerrecht ein integraler Bestandteil des von Israel 1967 besetzten palästinensischen Territoriums. Die Ankündigung des US-Präsidenten wird die Zwei-Staaten-Lösung zu Nichte machen. Mit einem Schlag werden Israels jahrzehntelange, ungeahndete Völkerrechtsverletzungen, wie die Siedlungspolitik und Landenteignungen, belohnt. Israel bekommt freie Hand, seine Politik der schleichenden Annexion weiter voranzutreiben, ebenso für seine Versuche, die historische, politische, kulturelle und demographische Präsenz der Palästinenser in der Geschichte der Stadt Jerusalem auszulöschen.

Dieser unilaterale Schritt der US-Regierung ist ein radikaler Bruch nicht nur mit der eigenen Politik, sondern auch der Internationalen Gemeinschaft. Letztere hat die klare Botschaft erhalten, dass auf internationale Konventionen und Normen keine Rücksicht genommen wird. Wir begrüßen die vielen Wortmeldungen auf internationaler Ebene, die an der Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit internationalem Recht festhalten und sich von den Äußerungen des US-Präsidenten Trump distanzieren. Mit dem Veto im UN-Sicherheitsrat stellte US-Präsident Trump das Völkerrecht auf den Kopf und steht damit völlig zurecht allein. 

Auch die Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich mit seiner Entscheidung nicht für einverstanden erklärt. Angesichts der gefährlichen Zuspitzung der Entwicklungen ist es nun an der Zeit, konkrete Schritte zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung einzuleiten. Es ist an der Zeit, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Jede Verzögerung stärkt die Friedensunwilligen und heizt den politischen Konflikt an. Eine weitere Destabilisierung der Region kann nicht im Interesse der

Internationalen Gemeinschaft und auch der Bundesregierung sein.

In den vergangenen Tagen haben mich aus der deutschen Bevölkerung viele Solidaritätsbekundungen erreicht. Es tut gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die in dieser schwierigen Zeit Mitgefühl und Anteilnahme zeigen, die gegen Unterdrückung, Trennung und Isolation zusammenstehen. In diesen Tagen steht nach den Ereignissen im Juli nun erneut die Stadt Jerusalem mit ihrer zentralen Bedeutung für viele Gläubige im Mittelpunkt des politischen Konfliktes. Diesen in einen religiösen Konflikt zu verwandeln ist

nicht nur für Palästinenser und Israelis, sondern für die gesamte Stabilität in der Region sehr gefährlich. Nach dem Völkerrecht darf der Status von Jerusalem nicht verändert werden. Daher kann die Stadt nicht exklusiv von einer Partei vereinnahmt werden. Jerusalem soll eine offene Stadt für Judentum, Christentum und Islam gleichermaßen sein und alle Gläubigen freier Zugang zu den Heiligen Stätten garantiert werden.

Die vorweihnachtliche Zeit ist eine Zeit des Zurückblickens, der Besinnung und des Wartens. Heute ist es dringender denn je, das palästinensische Volk und sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir werden unsere Hoffnung nicht aufgeben und weiter unsere Rechte einfordern. Um Frieden und Gerechtigkeit für unsere Kinder zu schaffen, ist es wichtig zusammenzustehen. Wir schöpfen aus diesen Tagen trotz der schwierigen Zeit Hoffnung und Kraft und werden unsere Bemühungen zur Erringung von Gleichberechtigung und Freiheit intensivieren. Insbesondere ermutige ich all jene, die sich

für eine friedliche und gerechte Lösung in Nahost einsetzen, die unverzügliche Anerkennung des Staates Palästina zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit und Freiheit schaffen! 

Der Stern von Bethlehem wird mit Ihrer Stimme für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit weiter hell und strahlend leuchten.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2018.

Berlin, 21. Dezember 2017

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