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04.01.2018 12:23

Todesstrafe: Blankovollmacht für systematisches Töten

Die israelische Regierung hat einen ersten Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem sowohl Militär als auch Zivilgerichte befähigt werden, sog. „Terroristen“ aufgrund des Tötens von Israelis zum Tode zu verurteilen.

Israelische Besatzungssoldaten bei Razzien in Ost-Jerusalem

Der Betriff „Terrorist“ wird gewöhnlich von der israelischen Regierung für Palästinenser benutzt. Der Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt des systematischen Angriffs und zur Erosion der Menschenrechte von palästinensischen Gefangenen und Inhaftierten. Die Todesstrafe wäre zudem eine Fortsetzung der israelischen „außergerichtlichen“ Tötungsaktionen, die mit dem Gesetz gebilligt und legitimiert werden.  

Mit dem Gesetz, dessen Entwurf aktuell drei weitere Abstimmungsrunden vorsieht, wird es Gerichten erleichtert, die Todesstrafe zu verhängen. Momentan ist laut israelischem Militärgesetz erlaubt, eine Person wegen eines terroristischen Aktes zum Tode zu verurteilen, jedoch nur dann, wenn diese Strafe von allen drei vorsitzenden Richtern einstimmig gestützt wird. Der neue Gesetzesentwurf fordert eine nur einfache Mehrheitsentscheidung und kann auch von zivilen Gerichten angewendet werden. 

Das neue Gesetz demonstriert die rassistische und diskriminierende Politik der israelischen Besatzung, wonach zwei getrennte Systeme existieren: eines für die Palästinenser unter Besatzung und ein anderes für Israelis. Israelische Siedler, die Palästinenser ermordet haben, wie bspw. Mohammed Abu Khdeir und die Familie Dawabsheh erhalten zumeist nur sehr geringe Strafen. Im Vergleich dazu werden palästinensische Kinder, wie aktuell Ahed Tamimi, inhaftiert, geschlagen und vor Militärgerichte gestellt. Fragwürdige Beweise und/oder Geständnisse unter Folter erzwungen, werden sie zumeist von den Militärgerichten zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 

Die aktuelle Gesetzesvorlage ist nur eine der vielen rassistischen Vorlagen, die in die Knesset eingebracht werden. Weitere sind etwa das Gesetz zu Jerusalem, das die israelische Souveränität über Jerusalem unabhängig von internationalem Recht oder diplomatischen Abkommen gewährt und auch der Gesetzesentwurf zur Annexion von Siedlungen und der Westbank von Israel, das ein System der Apartheid verfestigt. 

Die sich momentan in Israel aufhaltende EU-Delegation kritisierte diesen Schritt der israelischen Regierung scharf: „Die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Menschenwürde. Sie stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Sie hat keine nachgewiesene, abschreckende Wirkung und lässt gerichtliche Fehler irreversibel und tödlich werden.“

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