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11.01.2018 12:28

Israel setzt völkerrechtswidrigen Siedlungsbau fort

Israel setzt seinen Siedlungsbau fort: Wie jetzt bekannt wurde, wurden weitere 1.122 Wohneinheiten in 20 völkerrechtswidrigen Siedlungen und sog. Außenposten bewilligt. Zusätzlich wurden Ausschreibungen für 651 weitere Wohneinheiten veröffentlicht.

Völkerrechtswidrige Siedlungen in der Westbank

 In den kommenden Wochen werden lt. dem israelischen Verteidigungsminister Liebermann weite Ankündigungen zu Siedlungsbauten folgen.

Einige der von Israel genehmigten Wohneinheiten für die Siedlungen befinden sich in sog. illegalen Außenposten, die vom Obersten Gerichtshof in Israel bereits einen Räumungsbefehl erhalten haben. Diese Bekanntgabe demonstriert die Komplizenschaft der israelischen Regierung zur Siedlerunterstützung, um die Gerichte zu umgehen und deren völkerrechtswidrigen Landdiebstahl palästinensischer Ländereien zu legitimieren. 

Alle israelischen Siedlungen werden von der internationalen Gemeinschaft als illegal angesehen. Sie stellen eine Verletzung internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts dar. Die Vereinten Nationen haben wiederholt deutlich gemacht, dass der Bau von Siedlungen und der Transfer der eigenen Bevölkerung in das besetzte Gebiet durch Israel eine schwere Verletzung des Vierten Genfer Abkommens darstellt. Die jüngste Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates bestätigte noch einmal die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungstätigkeiten und forderte einen sofortigen Bau-Stopp. 

Der jüngste Schritt der israelischen Besatzung zeigt den Mangel Israels an Ernsthaftigkeit zu Friedensverhandlungen und einem Friedensprozess, indem internationale Normen und Gesetzte missachtet werden. Die israelische Regierung ist bestrebt, privates palästinensisches Land illegal zu beschlagnahmen und zu enteignen. Die Zwei-Staaten-Lösung wird damit getötet. Gem. dem EU-sechsmonatigem Bericht zu den israelischen Siedlungen wurden insgesamt im Zeitraum Januar – Juni 2017 rund 8.000 Siedlungswohneinheiten genehmigt. Mehr erfahren Sie in englischer Sprache hier. 

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