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19.01.2018 13:38

Zu den Angriffen auf die UNRWA

In dieser Woche kündigte die USA an, dass mehr als die Hälfte ihres Budgets für die UNRWA einfrieden lassen werde. Das betrifft rund 65 Millionen US-Dollar.

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl

Zudem kündigte die USA an, dass sie Nahrungsmittelhilfen iHv. 45 Millionen US-Dollar einbehalten werde, die sie für die Westbank und Nothilfen für den Gaza-Streifen bereithielt. Die UNRWA, die lebenswichtige Dienste und Notfallhilfe für palästinensische Flüchtlinge zur Verfügung stellt, erhält ein Drittel ihres Budgets von den USA. 

Diese Budgetkürzungen treffen in erster Linie die am gefährdeten Teile der palästinensischen Bevölkerung und zwar jene, die nicht nur ihr zuhause verloren haben, sondern auch auf die Mittel und Versorgung durch die UNRWA im Bereich Bildung, Unterkunft und medizinische Versorgung angewiesen sind. Die UNRWA sind eine UN-Organisation, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beauftragt wurde, ihre Arbeit bis zur Erreichung einer gerechten und dauerhaften Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge, fortzusetzen. 

Die Regierung um US-Präsident Trump destabilisiert die Region und untergräbt die Zwei-Staaten-Lösung, indem sie die Statusfragen Schritt für Schritt wegnimmt. Zudem setzt die US-Regierung ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Besatzungsmacht fort und stärkt die rechtsgerichtete Regierung, die keinerlei Interesse an einer friedlichen und gerechten Lösung hat. Eine Kürzung des UNRWA-Haushalts wird zu einer humanitären Katastrophe führen. Denn die UNRWA kümmert sich um 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres äußerte sich tief besorgt über den Schritt der US-Regierung: „Erstens ist die UNRWA keine palästinensische Institution, sondern eine der Vereinten Nationen. Wenn die UNRWA nicht in der Lage ist, lebenswichtige Dienste zu leisten, dann wird dies zu einem ernsten Problem werden.“

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte den Schritt der US-Regierung unter Verweis auf die Komplizenschaft der USA mit der israelischen Besatzungsmacht: „Die US-Administration scheint Netanyahus Anweisungen zu folgen, die von der internationalen Gemeinschaft geschaffene Organisation, die die Rechte der Palästinenser schützt und sie mit wesentlichen Diensten versorgt, schrittweise zu demontieren… Wieder einmal beweist die US-Administration ihre Komplizenschaft mit der israelischen Besatzungsmacht indem sie versucht, ein weiteres bestehendes Statusproblem vom Verhandlungstisch zu nehmen.“

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl warnte davor, dass die Haushaltskürzung die Sicherheit von Millionen der Flüchtlinge bedroht. „Auf dem Spiel steht die Würde und menschliche Sicherheit von Millionen palästinensischer Flüchtlinge…Auf dem Spiel stehen die Rechte und die Würde einer ganzen Gemeinschaft.“ 

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