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30.01.2018 10:09

3. Internationaler Tag zur Unterstützung der Rechte der palästinensischen Bürger in Israel

Die palästinensisch-arabische Minderheit in Israel ist das Ziel einer zunehmenden Repressions- und Anstachelungskampagne der israelischen Regierung.

Zum Hintergrund des „High Follow Up Committee for Arab citizens”

Hintergrund sind ihre Bemühungen zur Delegitimierung und Repression gegenüber Palästinensern und ihrer Grundrechte auf Selbstbestimmung, Rückkehr und Gleichheit in ihrer Heimat. So gehen die Bemühungen gegen die palästinensischen Bürger in Israel und diese Diskriminierung im israelischen Recht zu verankern. Wiederholt wurde die palästinensisch-arabische Minderheit gezwungen ihre Legitimität, ihren Status, ihre politische Handlungsfreiheit und ihre grundlegenden Bürgerrechte zu verteidigen.

Das „High Follow Up Comittee for Arab Citizens of Israel“ ist das repräsentative Gremien palästinensischer Bürger in Israel. ES umfasst alle politischen Parteien, arabischen Knessetmitglieder, arabischen Bürgermeister und Vorsitzenden der arabischen Gemeinderäte und Leiter wichtiger ziviler Organisationen. In den letzten drei Jahren hat der Ausschuss jährlich einen „Internationalen Tag zur Unterstützung der Rechte der palästinensischen Bürger in Israel“ veranstaltet, um so internationale Aufmerksamkeit für den Einsatz ihrer Rechte zu erringen.

Zum Hintergrund der palästinensisch-arabischen Gemeinschaften in Israel 

Die palästinensisch-arabischen Bürger in Israel sind Teil des palästinensischen Volkes, das 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurde. Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser wurde zu Flüchtlingen. Jedoch blieben 1948 etwa 153.000 Palästinenser (von einer Million) innerhalb Israels und erhalten anschließend die israelische Staatsbürgerschaft. Sie wurden gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Ihre Häuser wurden zerstört. 

Während der ersten 18 Jahre des Staates bis 1966 verhängte Israel eine Militärherrschaft über die palästinensisch-arabischen Bürger. Dies war gekennzeichnet von Bewegungseinschränkungen, Vertreibungen und Landkonfiszierungen. Trotz dieser traurigen Umstände kämpfte die palästinensische Bevölkerung darum, ihre Identität, Sprache und Verbindung zum restlichen Teil des palästinensischen Volkes aufrechtzuerhalten. Einen traurigen Höhepunkt erreichte die Situation am 30. März 1976, auch bekannt als „Tag des Bodens“. An dem Tag brachen Proteste aus, nachdem die israelische Regierung ihre Absicht bekanntgab, ein großes weiteres Stück Land in arabischem Eigentum zu konfiszieren. 

Heute sind etwa 1,5 Millionen Palästinenser Bürger Israels. Das entspricht etwa 20% der israelischen Bevölkerung. Während die Palästinenser eine indigene Minderheit sind, setzt Israel verschiedene Kontroll –und Machtmittel ein. Israel weigert sich, die Palästinenser in Israel anzuerkennen und ihnen Schutz zu bieten, obwohl dies in einschlägigen internationalen Vorschriften und in der Menschenrechtskonvention verankert ist. Tatsächlich diskriminiert Israel in Gesetz und in der Praxis die indigene Minderheit und ordnet ihre Rechte den der jüdischen Bürger Israels unter. 

Diskriminierende Gesetzgebung 

Israel definiert sich per Gesetz und in der Praxis als „jüdischer und demokratischer Staat“. Obwohl das israelische Grundsetz den Bürgern ein „Leben, Körper und Würde“ zusichert, ist dieses Recht Israel als jüdischem Staat untergeordnet. Anstatt das Recht auf Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit für alle seine Bürger zu schützen, betont es das Recht auf den jüdischen Charakter des Staates. Das Fehlen einer Garantie für das Recht auf Gleichheit im Grundgesetz oder einem anderen Gesetz lässt die palästinensische Minderheit in Israel anfällig für Diskriminierung werden. 

In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat das israelische Parlament (Knesset) eine Reihe von diskriminierenden und antidemokratischen Gesetzen erlassen. Dies wirkt sich vor allem auf die palästinensischen Bürger in Israel und die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems aus. Die Gesetze sind im Anhang weiter unten in englischer Sprache aufgeführt. 

Das „High Follow Committee for Arab Citizens Israel“ startete einen Aufrund an die Internationale Gemeinschaft, die israelische Regierung aufzufordern:

Die rassistischen und diskriminierenden Gesetzte, die in diesem Papier beschrieben sind, abzuschaffen.

Umsetzung der Beobachtungen der UN-Menschenrechtsinstitutionen 

Das Gesetz des jüdischen Nationalstaates ablehne, da es die palästinensischen Bürger zu Bürgern zweiter Klasse macht und ihren nationalen Minderheitenstatus verletzt

Das Recht auf Gleichheit aller Bürger in ihrem Grundgesetz zu verankern und jede Diskriminierung aufgrund nationaler Zugehörigkeit, Rasse, Religion und Geschlecht zu verbieten. 
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ANNEX (in englischer Sprache)

The following includes a list of the most damaging pieces of legislation (laws and proposed bills) to the Palestinian community from the last 15 years.  For more details regarding the laws, please read the full report

The Jewish Nation-State Bill – The bill further entrenches the constitutional identity of the state of Israel as an exclusively Jewish state, which only Jewish people are entitled to exercise self-determination. It will entrench a system where the Jewish citizens’ rights and privileges is advances at the expense of the non-Jewish citizens.

Ban on Palestinian Family Unification 2003 – The law denies the right to acquire Israeli residency or citizenship status to Palestinians from the OPT, even if they are married to citizens of Israel (Jewish or Arab). 

Amendment No3. To the Land (Acquisition for Public Purposes) Ordinance – 2010 – This law authorizes the Finance minister to confiscate private land for ‘public purposes’ (which includes establishment and development of towns) in circumvention of the Israeli Supreme Court. 

Admission Committees Law – 2011 – Admissions committees operate in around 700 agricultural and community towns and filter out Arab applicants, on the basis of their “social unsuitability”, from future residency in these towns. 

The Anti-Boycott Legislation – 2011 – This law prohibits public promotion of academic, economic or cultural boycott by Israel against Israeli institutions and Israeli illegal settlements as a civil ‘wrong’ or tort. Moreover, Amendment No.28 to the Entry to Israel Law prohibits boycott activists from entry into the state.

The Anti-Nakba Law – 2011 – this law authorizes the Finance Minister to reduce state funding or support to an institution if they chose to mark Nakba Day. This also extends to schools, local councils and libraries. 

Amendment No. 163 to the National Insurance Act – 2015 – This new law strips child allowances from the parents of a child convicted of criminal charges that are classified as security offences. It targets Palestinian minors, especially those convicted of ‘stone-throwing’. 

Amendment No. 120 to the Israeli Penal Code – 2015 – This law imposes mandatory minimum prison sentences (1/5th of either 10 or 20 years) on persons convicted of stone-throwing or similar acts. This new law essentially targets Palestinians (the alleged stone throwers) and essentially removes judges’ discretion in imposing punishment.

The Anti-Terror Law – 2016 – The law expands the vague definitions of ‘terrorism’ and ‘terrorist organizations’ which may be exploited by the security services to criminalize political protest, as well as humanitarian and cultural activities against Israeli occupation policies.

Expulsion Law – 2016 - This law allows for the expulsion of Knesset Members who make remarks or undertake actions that the majority claims incite to racism or support terror. In practice, this allows the Jewish majority in the Parliament to oust elected MPs purely based on ideological considerations.

 

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