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22.02.2018 08:18

Präsident Abbas fordert eine Internationale Friedenskonferenz

Am Dienstag hat Präsident Mahmud Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine internationale Friedenskonferenz auf der Grundlage internationaler Resolutionen und mit breiterer internationaler Beteiligung gefordert, um den Friedensprozess wieder zu beleben.

Präsident Mahmoud Abbas

Im UN-Sicherheitsrat brachte der Präsident die Bereitschaft der Palästinenser zum Ausdruck, einen gerechten und dauerhaften Frieden durch Verhandlungen und in einem multilateralen Rahmen mit internationalen Interessengruppen zu erreichen.

Während seiner Rede brachte der Präsident die Bereitschaft der palästinensischen Führung zum Ausdruck, die Anstrengungen zu verstärken, um bei den Vereinten Nationen als Vollmitglied zugelassen zu werden, und er forderte die Anerkennung des Staates Palästina, um die Zweistaatenlösung zu retten.

Der Präsident rief dazu auf, dass die internationale Friedenskonferenz bis Mitte 2018, basierend auf dem Völkerrecht und der entsprechenden UN-Resolutionen, ähnlich der Pariser Friedenskonferenz einberufen wird. Die Ergebnisse dieser Konferenz, wie sie vom Präsidenten vorgestellt wurden, sollten wie folgt lauten: Anerkennung des Staates Palästina als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen, gegenseitige Anerkennung zwischen dem Staat Palästina und dem Staat Israel basierend auf den Grenzen von 1967 und die Entstehung eines internationalen multilateralen Mechanismus, der den beiden Parteien bei den Verhandlungen helfen wird die permanenten Statusprobleme, festgelegt in den Osloer Abkommen und basierend auf dem Völkerrecht und der relevanten UN-Resolutionen, zu lösen.

Darüber hinaus forderte der Präsident alle Parteien auf, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, insbesondere solchen, die die Kernpunkte betreffen und eine endgültige Lösung bewirken. Der Präsident forderte eine Abtretung von Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten und die Aufhebung der Entscheidung bezüglich Jerusalem.

Abschließend forderte der Präsident die Umsetzung der arabischen Friedensinitiative. Der Präsident schilderte die Bedingungen für alle bevorstehenden Verhandlungen, darunter:

  1. Respekt für das Völkerrecht und die relevanten Resolutionen, einschließlich die Resolutionen des Sicherheitsrats 242 (1967), 338 (1973) bis zur Resolution 2334 (2016), die Arabische Friedensinitiative und die unterzeichneten Abkommen.
  2. Bewahrung des Prinzips der Zweistaaten, d.h. das der Staat Palästina, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden und Sicherheit lebt auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 und die Ablehnung von Teillösungen und eines Staates mit vorläufigen Grenzen.
  3. Anerkennung von minimalen Land-Tauschen, in gleichem Wert und Verhältnis, mit der Vereinbarung zwischen den beiden Parteien.
  4. Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina und als offene Stadt für die Gläubigen der drei monotheistischen Religionen.
  5. Gewährleistung der Sicherheit der beiden Staaten, ohne die Unabhängigkeit und Souveränität einer der beiden Staaten durch die Existenz einer internationalen dritten Partei zu untergraben.
  6. Eine gerechte und einvernehmliche Lösung für die Palästinaflüchtlinge auf der Grundlage der Resolution 194 (III) und in Übereinstimmung mit der Arabischen Friedensinitiative, eine anstehende gerechte Lösung und die Fortsetzung des internationalen Engagements und der Unterstützung des UNRWA.

Der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, Dr. Saeb Erakat, begrüßte die Ansprache des Präsidenten an den Sicherheitsrat und forderte die internationalen Akteure auf, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen und 51 Jahre der Besatzung Palästinas durch Israel zu beenden: „Es ist eine Erinnerung an den Sicherheitsrat, dass sein Mandat der Unterstützung von Frieden und Sicherheit nach Jahrzehnten der Stärkung der israelischen Kultur der Straflosigkeit aufrechterhalten werden muss, ebenso wie es eine Botschaft an jeden Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen ist, seine Verantwortung wahrzunehmen ', so Erekat.

Den Volltext von Dr. Saeb Erkats Erklärung finden Sie in englischer Sprache hier.

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