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06.03.2018 11:41

Beispiele der Aufhetzung und Anstachelung durch israelische Regierungsbeamte

Seit Jahrzehnten hetzen und stacheln israelische Regierungsmitglieder und –vertreter durch aufrührerische und herabwürdigende Aussagen über Palästinenser die Situation an.

Die extremistische israelische Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu ist verantwortlich für eine Kultur des Hasses und des Rassismus in Israel, die zu Gewalt und Extremismus anstachelt. Eine Liste von aktuellen Beispielen zeigt, wie die Aussagen mit der Leugnung historischer Fakten einhergehen, die Siedlerbewegung auf Kosten der Rechte von Nichtjuden stärkt und zu Gewalt gegenüber palästinensischen Kindern anstiften. 

Premierminister Benjamin Netanyahu: 

"Wir werden uns nächstes Jahr wieder hier in Jerusalem treffen, der vereinigten Hauptstadt des Staates Israel, die für immer vereint sein wird." (21. Februar 2018)

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman: 

"Die Situation in Gaza ist in der Tat schwierig ... Aber es gibt keine humanitäre Krise." (5. Februar 2018)

Justizminister Ayelet Shaked: 

"Für jedes Gesetz, das die Regierung unterstützt, bemühen wir uns, es in Judäa und Samaria [besetzte Westbank] umzusetzen, um das dortige Leben zu normalisieren. 

Außerdem entwickeln wir Rechtsinstrumente, die die offizielle Anerkennung von Siedlungen und Gebäuden in Judäa und Samaria [besetzte Westbank] ermöglichen werden, etwas, das die Regierung lange vernachlässigt hat. Zu meinem Amtsantritt gründete ich ein Team, um juristische Lösungen für die Probleme zu finden, die wir dort haben. "(19. Februar 2018)

" Es gibt Platz, um eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten, selbst auf Kosten von Rechtsverletzungen." (12. Februar 2018)

"Es gibt Orte, an denen der Charakter des Staates Israel als jüdischer Staat aufrechterhalten werden muss und dies geht manchmal auf Kosten der Gleichheit." (12. Februar 2018)

Naftali Bennett, Ministerin für Bildungsminister und Diaspora-Angelegenheiten: 

"Eine Nation, die ihre Vergangenheit erfindet, hat keine Zukunft. Palästinensische Vorfahren hätten vor 5000 Jahren existieren können, aber südlich von hier auf der Arabischen Halbinsel. Ich rate Abu Mazen [Präsident Palästinas, Mahmud Abbas], sich nicht auf eine imaginäre Vergangenheit zu konzentrieren, sondern auf die Schaffung einer praktischen Zukunft. "(20. Februar 2018)

„Ich bin fest entschlossen, die Frage der Souveränität über Siedlungen voranzutreiben. Es ist ein Plan der bereits sechs Jahre in Vorbereitung ist. Ich denke wirklich, dass die seltene Konstellation einer rechten Regierung in Israel einer günstigen Regierung in DC und einer internationale Situation, die dies ermöglicht, uns erlauben sollte nach 50 Jahren fortzufahren. " (13. Februar 2018)

Yesh Lapid, Leiter von Yesh Atid: 

"Es gibt keine Millionen von palästinensischen Flüchtlingen und es gab sie nie. Israel wird niemals dem "Rückkehrrecht" zustimmen. "(20. Februar 2018)

Knessetmitglied Oren Hazan (Likud): 

"Wenn ich dort wäre, würde sie [palästinensische Kindergefangene Ahed Tamimi] im Krankenhaus enden. Ganz Sicher. Niemand könnte mich aufhalten. Ich würde treten, ihr ins Gesicht treten, glaub mir. "(1. Februar 2018)

Wirtschaftsminister Eli Cohen: 

"Niemand kann über die jüdische Nation siegen und wir werden den Terror beseitigen. Wir werden weiterhin vereint sein und das Land Israel hier in Samaria [besetzte Westbank] bauen. Wir werden die Siedlungen stärken und das wird unser Sieg über alle Niederlagen sein. "(9. Februar 2018) 

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