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08.03.2018 11:35

Fortgesetzte Vertreibung der Jerusalemer Palästinenser

Der Angriff auf die Rechte der Palästinenser in Jerusalem, und Recht auf Aufenthalt in ihrer Heimatstadt, wird von der israelischen Besatzungsmacht fortgesetzt.

Illegaler israelischer Wachturm im besetzten Ostjerusalem errichtet

Der Angriff auf die Rechte der Palästinenser in Jerusalem, und Recht auf Aufenthalt in ihrer Heimatstadt, wird von der israelischen Besatzungsmacht fortgesetzt.

Ermächtigt durch die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die israelische Knesset ein Gesetz verabschiedet, das der israelischen Regierung erlauben würde, den Palästinensern in Jerusalem das Aufenthaltsrecht in ihrer Heimatstadt zu entziehen, wenn sie an "anti-israelischen" Aktivitäten beteiligt sind.

Eine Konkretisierung der „anti-israelischen Aktivitäten“ ist vorsätzlich vage gehalten. Diese könnten sehr wohl auch gewaltfreie friedliche Proteste gegen die israelische Besatzungspolitik beinhalten. Für israelisch-jüdische Extremisten, die rassistische und terroristische Aktivitäten gegen die palästinensischen Jerusalemer durchführen, gibt es kein gleichwertiges Gesetz.

Seit 1967 hat Israel, unter dem Vorwand rassistische und diskriminierende Israelische Gesetze, den Aufenthaltsstatus von mehr als 14.500 Palästinensern aus Jerusalem aufgehoben. Dieses Gesetz zielt darauf hin, eine jüdische Mehrheit durch die Ausweisung der einheimischen palästinensischen Jerusalemer Bevölkerung zu erhalten. Dies stellt eine erhebliche Rechtsverletzung des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention dar, welcher besagt, dass es einer Besatzungsmacht verboten ist, geschützte Personen aus dem besetzten Gebiet abzuschieben.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, hat diesen Schritt verurteilt, „Ein solches Gesetz stellt eine äußerst rassistische Gesetzesvorlage dar und gibt dem Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner Regierung sowie zukünftigen israelischen Regierungen das volle Mandat, die Ausweise von Palästinensern aus Jerusalem nach Belieben und ohne Anlass zu entziehen", sagte Ashrawi in einer Erklärung. "Indem sie den Wohnsitz der Palästinenser unmoralisch aus Jerusalem streichen und das Recht dieser Palästinenser berauben, in ihrer eigenen Stadt zu bleiben, handelt die israelische Regierung völkerrechtswidrig und verstößt gegen internationale Menschenrechte und humanitäre Gesetze. "

Weitere Informationen über Israels fortwährende Vertreibung der palästinensischen Jerusalemer finden Sie im englischsprachigen Bericht: https://www.nad.ps/en/publication-resources/publications/50-years-israel%E2%80%99s-occupation-continued-expulsion-palestinian

 

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