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26.03.2018 13:14

HCR und Palästina

In der vergangenen Woche hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht vier Resolutionen zu Palästina angenommen und alle bisherigen UN-Resolutionen bekräftigt:

In der vergangenen Woche hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht vier Resolutionen zu Palästina angenommen und alle bisherigen UN-Resolutionen bekräftigt:

1.) Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung - Bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, das durch den Bau der Mauer, das Siedlungsunternehmen und Israels schweren Verstößen gegen das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte stark behindert wird. (A / HCR / 37 / L.46)

2.) Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems – Bewertet die Menschenrechtssituation und fordert ein vollständiges Ende der israelischen Besatzung. Des Weiteren wird die Verletzung der UN-Resolution durch Israel verurteilt und der sofortige Abbruch der Siedlungsaktivitäten verlangt. (A / HCR / 37 / L.47)

3.) Israelische Siedlungen – Verurteilt die israelische Siedlungsexpansion, ihre Auswirkungen auf die Zwei-Staaten-Lösung und die Menschenrechte und bekräftigt die Illegalität von Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems (A / HCR / 37 / L.48)

4.) Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in OPT einschließlich Ostjerusalem - Die Resolution fordert die Umsetzung aller UN-Resolutionen sowie des Völkerrechts und HCR-Resolutionen. Dazu wird Israel wegen seiner Nichtkooperation und schweren Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt. (A / HCR / 37 / L.49)

Deutschland hat den ersten drei Resolutionen zugestimmt.

Der UNHCR fordert die internationale Gemeinschaft auf, diese Resolutionen dringend umzusetzen und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Der UNHCR legt die Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts auf Israel und weist darauf hin, dass Israel seiner Verantwortung als "Besatzungsmacht" nicht gerecht wird.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, begrüßte diese Entscheidung und applaudierte dem UNHCR, dass er auf der Seite von Frieden und Gerechtigkeit steht. Sie fährt fort: "Mit der Annahme dieser vier Resolutionen hat der Rat das Recht unseres Volkes auf Unabhängigkeit und auf einen souveränen Staat an den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bekräftigt."

Darauf müssen Strafmaßnahmen folgen, um diese Verletzungen zu beenden, damit Israel versteht, dass für seine Besatzung ein Preis gezahlt werden muss und dass die Palästinenser den Schutz des Gesetzes verdienen.

Im Rahmen des Prozesses der Gleichrichtung fordern wir alle Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, den Staat Palästina anzuerkennen und Israel zur Einhaltung der Normen und Gebote zivilen, moralischen und rechtlichen Verhaltens zu bringen. "

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