Sie befinden sich hier

Inhalt

25.04.2018 10:41

Palästina reicht Klage gegen Israel wegen Rassismus ein

Der Staat Palästina hat im Rahmen der Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen im schweizerischen Genf eine Klage gegen Israel eingereicht. In der Klage heißt es, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstößt, indem es ein System der Diskriminierung schafft, um eine koloniale Besatzung mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten.

Das palästinensische Außenministerium in Ramallah

Weiterhin heißt es in der Klageschrift, dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Vergleich zu israelischen Siedlern stark eingeschränkt ist und ihre Ländereien "konfisziert und beschlagnahmt" werden. Dazu gehört auch die Zerstörung der Wohnhäuser. In der 350 Seiten umfassende Klageschrift wird Israel auch die Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung vor Gerichten vorgeworfen, indem es für Palästinenser und Siedler getrennte Rechtssysteme anwendet. Auch werden angeklagte Palästinenser zu weitaus höheren Strafen verurteilt.

Israel verstößt gegen Art. 3 der Konvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet. "Es ist klar, dass Israels Handlungen Teil eines weitverbreiteten und unterdrückenden Regimes sind, das institutionalisiert wurde und systematisch angewendet wird; das beinhaltet eine separate und ungleiche Behandlung der Palästinenser ", heißt es in der Zusammenfassung, in der gefordert wird, alle bestehenden israelischen Siedlungen abzubauen.

Obwohl sich die Klage nur auf die israelischen Übergriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten bezieht, werden Palästinenser in Israel ebenso diskriminiert. Es gibt über 65 israelische Gesetze, die Nichtjuden diskriminieren, wie das Abwesenheitsgesetz, das israelische Rückkehrgesetz u.a. 

In einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums heißt es dazu: "Palästina ist ein Staat, dessen Territorium unter einer kriegerischen kolonialen Besatzung steht. Israel, die Besatzungsmacht, hat seine koloniale Besetzung in den letzten 50 Jahren durch rassistische und diskriminierende Maßnahmen gegen palästinensische Bürger aufrechterhalten. Es muss zur Priorität werden, dieser weitverbreiteten Realität von Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten. Das kann nicht warten. Das sollte es nicht. Keine Person oder Menschen sollten aufgefordert werden, Rassismus oder Gewalt und Ungerechtigkeit zu tolerieren.

Palästina hat jetzt eine positive und proaktive Maßnahme ergriffen, um die Welt aufmerksam zu machen. Wir sind der Lackmus-Test. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Ernsthaftigkeit in Bezug auf die internationale Ordnung und das Bekenntnis zu den im Laufe der Jahrzehnte erlassenen Gesetzen zum Erhalt von Frieden und Sicherheit und zur allgemeinen Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung, unter Beweis stellt.“

Den englischsprachigen Volltext der Erklärung des palästinensischen Außenministeriums erhalten Sie hier. 

Kontextspalte