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30.04.2018 10:52

Israel setzt außergerichtliche Tötungen fort

Am 27. April versammelten sich 10.000 palästinensische Demonstranten, die im Rahmen des „Great March of Return“, der noch bis zum 15. Mai, dem 70. Jahrestag der Nakba dauern soll, friedlich im Gaza-Streifen demonstrierten. Wieder reagierten die israelischen Besatzungstruppen mit exzessiver Gewalt. Die Soldaten töteten vier Palästinenser. Unter diesen ist auch ein 14-jähriges Kind. Rund 1.000 Palästinenser wurden verletzt. Unter ihnen sind 76 Kinder und 39 Frauen; 178 Verletzte sind in einem kritischen Zustand.

Protestierende palästinensische Bevölkerung am 27. April im Gaza-Streifen

Seit dem 30. März wurden mehr als 6.000 Palästinenser verletzt oder getötet. Angesichts der hohen Zahl von Verletzten droht dem palästinensischen Gesundheitssystem der Kollaps. Das brutale Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht gegenüber unbewaffneten Demonstranten stellt eine grobe Verletzung internationalen Rechts dar und zeigt Israels Missachtung palästinensischen Lebens und dass es kein Interesse an einer friedlichen Zukunft hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte Israel dazu auf, den Einsatz der exzessiven Gewalt sofort zu stoppen und er appellierte dafür, Verantwortliche zu Rechenschaft zu ziehen.

Der Verlust von Menschenleben ist beklagenswert und die Vielzahl der Verletzungen, die durch scharfe Munition hervorgerufen wurde, bestätigen das Gefühl, dass exzessive Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt wurde – nicht einmal, nicht zweimal, sondern wiederholt“, so der UN-Hochkommissar Zeid. „Ich bin mehr als besorgt über die Berichte der ungewöhnlich schweren Verletzungen, die durch den Einsatz der scharfen Munition entstanden sind. Darüber hinaus wurden vielen, die sich außerhalb Gazas behandeln lassen wollten, die Erlaubnis zur Ausreise von Israel verweigert, was das Leiden verschlimmert hat.

Unglücklicherweise scheinen ernsthafte Ermittlungen im Kontext dieses andauernden und asymmetrischen Konfliktes nur dann zu erfolgen, wenn Video-Beweise unabhängig voneinander gesammelt wurden“, fügte Zeid hinzu. „Für die vielen angeblichen Tötungen unbewaffneter Zivilsten durch israelische Kräfte, die außerhalb der Kameras stattfanden, scheint es mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit wenig oder gar keine Bemühungen zu geben. 

Ich bin sehr besorgt darüber, dass bis heute- und nächsten Freitag und dem darauffolgenden Freitag – immer mehr unbewaffnete Palästinenser getötet werden, die heute Morgen noch am Leben waren. Sie werden einfach getötet, weil sie sich bei der Ausübung ihres Rechts auf Protest am Zaun diesem näherten und die Aufmerksamkeit der Soldaten auf der anderen Seite auf sich zogen,“ so Zeid weiter. „Israels Versagen, die Mitglieder der Sicherheitskräfte dieser Verletzungen konsequent zu verfolgen, ermutigt diese, tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Mitmenschen einzusetzen, auch dann, wenn sie keine Bedrohung darstellen.“

Die Internationale Gemeinschaft sollte umgehend eine Untersuchung des israelischen Vorgehens dieses Einsatzes und der exzessiven Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Demonstranten einleiten. Diese Gewalt hat bisher zum Tod von 44 Palästinensern geführt und es wurden Tausende verletzt, viele werden lebenslang Behinderungen davon tragen. 

Weitere Dokumente in englischer Sprache:

Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte

Fadi Abu Shammalah "Why I March in Gaza" in der New York Times

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