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07.05.2018 12:41

PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi verurteilt neuen Gesetzesentwurf Israels

In der vergangenen Woche passierte ein neuer Gesetzesentwurf „The Jewish Nation-State“ die erste von drei Lesungen in der Knesset. Darin definiert sich Israel als Nationalstaat der Juden unter Ausnahme der palästinensischen Ureinwohner.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi

 Es ist eine neue Form des institutionalisierten Rassismus, denn die Gesetzesvorlage erlaubt nur die Gründung jüdischer Gemeinschaften. Palästinenser werden als Bürger zweiter und dritter Klasse herabgestuft. Ihnen werden politische und wirtschaftliche Rechte genommen, die historischen Wurzeln der Palästinenser verleugnet und das Gesetz diskriminiert Nicht-Jüdische Bürger. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte das Gesetz in einer Erklärung. Darin heißt es: 

Als Geburtsort der monotheistischen Religionen und multipler Zivilisationen ist und muss Palästina eine wichtige Heimstatt für religiöse Toleranz und Koexistenz bleiben. Wir haben immer versucht, kulturelle Integration, Gleichberechtigung und Vielfalt in allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft sicherzustellen.

Die palästinensische Führung ist fest entschlossen, soziale Gerechtigkeit und die Wahrung grundlegender Freiheiten, die Menschenwürde und die Demokratie in Übereinstimmung mit der Unabhängigkeitserklärung Palästinas zu wahren. Diese fordert die „gleichen Rechte, frei von ethischen, sektiererischen, rassistischen oder geschlechtsspezifischen Diskriminierungen“. Dies sind Werte, die wir annehmen und schätzen. (…]

Auf der anderen Seite beansprucht die israelische Regierung mit ihrer systematischen Annahme und Implementierung von rechtswidrigen und rassistischen Politiken und Gesetzen höhere Rechte für eine Gruppe aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Ethnizität oder Identität. Eine solche Exklusivität ist inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den grundlegenden Normen eines rechtlichen, zivilen und moralischen Verhaltens.

Erst letzte Woche stimmte die Knesset der ersten Lesung eines Gesetzesentwurfs zu, der Israel als „jüdischen und demokratischen Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert und „das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in seiner historischen Heimat“ bekräftigt. (…) Diese ausgrenzende Maßnahme stellt zweifellos einen institutionalisierten Rassismus dar und verstößt gegen internationale Gesetze und Konventionen. (…)

Trotz dieser selektiven und diskriminierenden Schritte werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, einen integrativen, demokratischen und humanitären Staat zu schaffen, der mit den Normen und Werten des zeitgenössischen zivilisierten Verhaltens und der von der internationalen Gemeinschaft angenommenen Rechtsordnung vereinbar ist.“  

Den englischsprachigen Volltext von Dr. Ahsrawis Erklärung finden Sie hier.

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