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14.05.2018 14:02

Zur US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem und 70 Jahre andauernden Nakba

Während die Palästinenser am 15. Mai der 70 Jahre und weiter andauernden NAKBA gedenken, verlegt die USA nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die von der Weltgemeinschaft mit Nachdruck abgelehnt wurde, am heutigen Vorabend ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dieser Schritt ist nicht nur eine Abkehr der bisherigen Verpflichtungen der US-Administration, sondern ignoriert auf eklatante Weise geltendes Völkerrecht.

Ein derartiger Schritt ermutigt die israelische Besatzungsmacht weiter mit ihrer kolonialen Siedlungstätigkeit, Expansionspolitik und ihren Menschenrechtsverletzungen durch die Blockade des Gaza-Streifens, wo eine menschliche Katastrophe droht, fortzufahren und ist daher scharf zu verurteilen. 

Weltweit finden Proteste zur Botschaftsverlegung und anlässlich des 70. Jahrestages der NAKBA statt, insb. auch im Gaza-Streifen. Am heutigen Tag wurden parallel zu den Feierlichkeiten der US-Botschaftseröffnung in Jerusalem (14.05.18; 14 Uhr) 25 Palästinenser im Gaza-Streifen getötet und 1.200 wurden verletzt.

Seit Beginn der Proteste von Palästinensern, die sich an der Grenze des schmalen Küstenstreifens seit dem 30. März versammeln, trauern wir um mehr als 60 Tote und mehrere Tausend Verletzte. Sie wurden bei den friedlichen Protesten von israelischen Besatzungssoldaten getötet. 

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat in einer Pressemitteilung: „Wie zuvor bei der UNESCO geschehen und durch den Rückzug vom Pariser Klimaabkommen fördert die Trump-Regierung internationale Anarchie, indem sie Israel und seine eklatanten und systematischen Verstöße gegen internationale Resolutionen unterstützt. Auch Guatemala und Paraguay haben sich entschieden, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, indem sie ihre eigenen Verpflichtungen gem. der UN-Charta verletzen.

Die UN-Res. 478 besagt, dass Staaten ihre Botschaften in Israel nicht in Jerusalem haben sollen. (…) Indem sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat und nun die eigene Botschaft nach Jerusalem verlegt, ermutigt die US-Regierung die israelische Besatzung und ihre koloniale Siedlungstätigkeit sowie die Verletzungen der nationalen und Menschenrechte des palästinensischen Volkes fortzusetzen. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, unverzüglich die universellen Werte der Freiheit, Würde, Frieden und Sicherheit aller zu wahren. 

Während wir 70 Jahre Nakba betrauern, bleiben wir der von Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat vorgelegten Vision eines Friedens unter Erfüllung unserer nationalen anerkannten Rechte, einschließlich des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, im Einklang mit der UN-Res. 194 und der Selbstbestimmung in einem unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verpflichtet,“ so Dr. Erekat abschließend.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte ebenso die Botschaftsverlegung und erinnerte an die seit 70 Jahren andauernde NAKBA der Palästinenser, indem sie diesen Schritt als Verletzung der langen amerikanischen Verpflichtungen und der US-Politik sowie grundlegender Anforderungen an Recht und Gesetz bezeichnete. 

In den vergangenen sieben Jahrzehnten waren die Palästinenser zahllosen Ungerechtigkeiten und einem fortwährenden Kreislauf von Zerstörung, Vertreibung und Enteignung ausgesetzt. Mit der pauschalen Unterstützung der USA wird Israel freie Hand gelassen, um weiter die totale Annexion und Isolation des palästinensischen Jerusalems vorantreiben, aber auch bei den eklatanten historischen ,politischen, kulturellen, demographischen und geographischen Veränderungen in der besetzten Stadt, um die palästinensische Präsenz und Identität auszulöschen.

Mit der Schritt der Botschaftsverlegung nehmen sie „Jerusalem von der Tagesordnung“. Sie machen sich mitschuldig an „israelischer Gesetzlosigkeit und Kriegsverbrechen und erlauben, das die NAKBA ungehindert weitergeht.“ (…)

Heute leben mehr als sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Exil. Die palästinensischen Flüchtlinge haben viel zu lange gelitten. Es ist die Verantwortung aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihre Notlage anzuerkennen und Israel zur Einhaltung der internationalen Gesetze und Abkommen zu bringen, einschließlich der UN-Res. 194 (1948), der Genfer Konvention zum Status der Flüchtlinge von 1951, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948). Anstatt den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes grausam anzugreifen und den Flüchtlingen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu nehmen, sollten die USA besser die Hilfen für die UNRWA wieder aufnehmen und die gerechte Sache Palästinas und der palästinensischen Flüchtlinge unterstützen.“

Abschließend appelliert Dr. Ashrawi an die USA, ihre katastrophale und unverantwortliche Entscheidung aufzuheben und an die internationale Gemeinschaft gerichtet sagte sie:  

„Internationale Veurteilung ist nicht genug. Wir fordern die globalen Führer auf, das Völkerrecht und humanitäre Werte und Prinzipien zu respektieren und nicht an der morgigen Eröffnungszeremonie der US-Botschaft im besetzten Jerusalem teilzunehmen. Sie sollten vielmehr eine aktive Haltung gegen diese rechtwidrige Handlung einnehmen und die globale Rechtsstaatlichkeit und das Recht verteidigen, indem sie Israel mit Strafmaßnahmen und Sanktionen zur Rechenschaft ziehen. (….)“

Pressemitteilungen in englischer Sprache im Volltext:

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi 

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