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22.05.2018 12:13

Staat Palästina unterzeichnet Übergabe an den IStGH wegen israelischer Kriegsverbrechen

Der Staat Palästina hat als Vertragsstaat des Römischen Statuts eine gerichtliche Übergabe an die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Blick auf die israelischen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht unterzeichnet. Diese Übergabe bezieht sich auf die Verbrechen im Zusammenhang mit dem israelischen Siedlungsunternehmen in der besetzten Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem.

Außenminister Dr. Riad Malki obliegt die Übergabe an die Chefanklägerin Fatou Bensouda. Er wird das Gericht auffordern seine Verantwortung und Verpflichtung zu übernehmen, damit das palästinensische Volk Gerechtigkeit widerfährt und Israel als Besatzungsmacht für seine fortgesetzten Kriegsverbrechen, seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Apartheid und seine Verstöße zur Rechenschaft gezogen wird. Zu diesen Verbrechen gehören die Vertreibung der Palästinenser, außergesetzliche Tötungen, illegale Land- und Eigentumsannektierungen, Häuserzerstörungen und Zerstörungen anderer Eigentümer, Unterdrückung von Andersdenkenden durch außergesetzliche Tötungen von friedlichen Demonstranten und die Politik der willkürlichen Verhaftungen und Folter. 

Im vergangenen Monat berichtete der UN-Menschenrechtsrat, dass die Siedlungen als eine schwere Verletzung der Vierten Genfer Konvention, insb. von Art. 49 und als Kriegsverbrechen angesehen werden. Art. 49 der Vierten Genfer Konvention verbietet die Überführung der eigenen Bevölkerung durch eine Besatzungsmacht in ein besetztes Gebiet sowie den individuellen oder massenhaften Transfer oder die Deportation der Bevölkerung eines besetzten Gebietes. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi begrüßte die Übergabe: „Mehr als alles andere muss Israels Straflosigkeit aufhören. Es ist an der Zeit, dass der  Täter der Verbrechen (der Besatzer) bestraft wird und nicht das Opfer (die Besetzten). Das Versagen der Regierungen auf der Welt, vor allem der USA, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, hat die israelischen Regierungen ermutigt, ihre Bemühungen zur Verfestigung der Besatzung zu verstärken und dies mit Terror und Verbrechen auf Kosten des palästinensischen Volkes zu tun.

Wir fordern die Internationale Gemeinschaft auf, ihre rechtliche, moralische und menschliche Verantwortung zu übernehmen, um dem jahrzehntelangen Leiden der Palästinenser ein Ende zu setzen, indem sie die Rechte des palästinensischen Volkes gem. Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht garantiert.“ 

Mehr Informationen erhalten Sie in englischer Sprache über die beiden Links

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