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25.05.2018 10:46

Besatzungsmacht Israel verletzt weiter Völkerrecht

Am Mittwoch kündigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an, die Pläne zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten in 30 völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Militärregime der Besatzung Pläne für weitere 1.500 Wohneinheiten vorlegen wird.

Diese Ankündigung stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, insb. die Vierte Genfer Konvention dar. Sie kommt im Zuge der Übergabe durch den Staat Palästina an den IStGH aufgrund der fortgesetzten Siedlungstätigkeiten auf palästinensischem Land. Die Siedlungen schaffen vor Ort Fakten, die alle Möglichkeiten zur Umsetzung der internationalen gestützten Zwei-Staaten-Lösung erodieren und ein Verbrechen darstellen. Zudem zeigt dieser Schritt der israelischen Regierung die forcierte Annexion der besetzten Westbank, die eine de-facto-Apartheid schaffen wird, in der israelische Juden volle politische und soziale Rechte genießen, während Palästinenser der Militärgerichtsbarkeit unterworfen sind. Die völkerrechtswidrigen Siedlungen sind Kriegsverbrechen und Israels Siedlungspolitik zeigt, dass Israel unwillig ist, eine gerechte und friedliche Lösung zu erringen. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte den Schritt Israels scharf: „Israels Absicht, Tausende illegaler Siedlungseinheiten in der besetzten Westbank zu bauen, offenbart die wahre Natur des israelischen Kolonialismus, Expansionismus und der Gesetzlosigkeit. Ohne Zweifel arbeitet Israel ganz bewusst daran, seine extremistische jüdische Siedlerbevölkerung zu stärken und Groß-Israel auf das gesamte historische Palästina zu verlagern.

Eine solche ungeheuerliche Politik erfordert die zwingende Notwendigkeit, dass der IStGH eine sofortige strafrechtliche Untersuchung der eklatanten Verstöße Israels gegen das internationale Recht und Abkommen einleitet. Wir appellieren an die Internationale Gemeinschaft, ernsthafte und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine vollständige Einstellung der Siedlungsaktivitäten zu erreichen und Israel mit Strafmaßnahmen und Sanktionen zur Rechenschaft zu ziehen, bevor es zu spät ist.“

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat verurteilte die Erklärung von Lieberman auf Twitter: „Die Botschaft von Lieberman ist, dass Israel über den Gesetzen der Menschen steht, über dem Sicherheitsrat, über dem IStGH und dem Menschenrechtsrat.“

Den Volltext der Erklärung von Dr. Ashrawi erhalten Sie in englischer Sprache hier.

Die Erklärung von Dr. Erekat auf Twitter erhalten Sie in englischer Sprache hier.

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