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29.05.2018 10:17

70 Jahre Nakba - Vertreibung der Palästinenser geht weiter

Das israelische Besatzungsregime hat, unterstützt von der Justiz, der Zerstörung eines ganzen Beduinendorfes in der besetzten Westbank zugestimmt. Betroffen ist das palästinensische Dorf Khan Al-Ahmar.

EU-finanzierte Schule in Khan Al-Ahmar

Die nun erfolgte Abrissanordnung ist Teil des Baus von 2.500 neuen völkerrechtswidrigen Siedlungswohneinheiten, die letzte Woche angekündigt worden sind. An der Stelle des Beduinendorfes soll eine jüdische Siedlung entstehen. In Khan Al-Ahmar sind 181 Menschen beheimatet, 53% sind Kinder und 95% Flüchtlinge. 

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Khan Al-Ahmar-Gemeinde Opfer der israelischen Besatzung. Von 2006 bis Mitte September 2017 zerstörten die israelischen Besatzungstruppen 26 Häuser. So wurden 132 Menschen obdachlos, 77 der Betroffenen sind Kinder. Sechs Gebäude zur Nutzung wurden ebenfalls abgerissen. Die Gemeinde liegt im C-Gebiet der besetzten Westbank. Damit ist das israelische Militär zuständig und die Menschen müssen unter erschwerten Bedingungen leben. So weigerten sich die israelischen Behörden, die Gemeinde an das örtliche Stromnetz anzuschließen, auch wurde der direkte Zugang zum Dorf von der Hauptstraße gesperrt und damit abgeschnitten. Der Bau einer alternativen Zugangsstraße zum Dorf wurde verweigert. 

Die nun erteilte Abrissanordnung betrifft auch eine EU-finanzierte Schule, in der 170 Schüler bzw. Studenten aus Khan Al-Ahmar und anderen Beduinengemeinschaften unterrichtet werden. 

Diese Abrissanordnung, die Teil der israelischen Siedlungspolitik ist, stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar, insb. der Art. 49 und 53 der Vierten Genfer Konvention. Die gewaltsame Vertreibung von Menschen in besetzten Gebieten könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das Präsidentenbüro von Präsident Abbas verurteilte die israelische Abrissanordnung scharf. In einer Erklärung heißt es: „Diese Politik der ethnischen Säuberung stellt eine der schlimmsten Formen der Rassendiskriminierung dar. Sie ist zum vordringlichen Merkmal der Praktiken und Entscheidungen der israelischen Regierung und ihrer Instrumente geworden. (…) Das einzige Ziel dieser verabscheuungswürdigen rassistischen Politik ist, die legal ansässigen palästinensischen Bürger von ihrem Land zu entwurzeln, um es zu kontrollieren und mit seinen Siedlern zu besiedeln.“

Auch PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat verurteilte den Schritt der israelischen Regierung: "Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das israelische Justizsystem die Besatzung Palästinas konsolidiert und die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes unterstützt. Diese Entscheidung kommt, da mehrere Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft kürzlich internationale Foren, wie den Menschenrechtsrat nutzten, um das israelische Justizsystem zu loben. Oder aber auch wie wir in der Erklärung des EU-Vertreters Israels an diesem Tag gehört haben, der einen Tag nach der Gerichtsverkündung erklärt hat, dass die EU und Israel 'die gleichen Werte von Demokratie, Respekt für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit teilen'."

Den Volltext der Erklärung von Dr. Saeb Erekat erhalten Sie in englischer Sprache hier.

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