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04.06.2018 13:34

Die längste andauernde Militärbesatzung in der Welt

Heute ist der 51. Jahrestag des Junikrieges von 1967, indem Israel die palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, die Westbank und den Gaza-Streifen sowie die syrischen Golanhöhen besetzte.

Eine jahrzehntelange Verweigerung der politischen und kulturellen Rechte wurde von Israel eingeleitet sowie ein System zur Missachtung und Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes geschaffen. Die israelische Besatzung ist die am längsten andauernde Militärbesatzung der Welt.

Die Besatzung der palästinensischen Gebiete geht mit einer Siedlungspolitik einher, mittels der die israelische Regierung die israelisch-jüdische Besiedlung in den besetzten Gebieten bis heute unterstützt, die erste begann bereits nach dem Krieg von 1967. Die Verlegung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet stellt einen schweren Verstoß gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention dar. Momentan leben völkerrechtswidrig auf dem Gebiet vor dem 04. Juni 1967 rund 600.000 Siedler.  

Der Militärbesatzung folgte die illegale Annexion der Stadt Ost-Jerusalem und die Etablierung von zwei unterschiedlichen Rechtssystemen: eines für israelische Juden, die volle politische Rechte genießen und deren Fälle vor dem Zivilgericht verhandelt werden und ein anderes System für die besetzten Palästinenser, denen politische Macht verweigert wird und deren Fälle vor einem Militärgericht verhandelt werden. Darüber hinaus leidet das palästinensische Volk unter einer ethnischen Säuberung, die der jüngste Fall der Gemeinde Khan Al-Ahmar – die Abrissanordnung kam mit Blick auf den Neubau einer israelischen Siedlung – zeigt. Laut Amnesty International hat Israel seit 1967 mehr als 50.000 palästinensische Häuser und Strukturen abgerissen, um Gemeinschaften zwangsweise zu transferieren und zu verlegen, damit Platz für ausschließlich jüdische Siedlungen geschaffen wird. 

Die Internationale Gemeinschaft (mit Ausnahme der US-Regierung um Präsident Trump) erkennt weder Israels illegale Annexion von Ost-Jerusalem noch Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die fortgesetzte Besatzung ist eine Verletzung der UN-Res. 242, 252 und 476 des UN-Sicherheitsrates, der einen sofortigen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen fordert und jegliche Änderungen am Status der Stadt als rechtlich unwirksam bezeichnet. Bis jetzt gibt es 15 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sieben Res. der UN-Generalversammlung und sieben UNESCO-Res. zu Jerusalem, gegen die Israel fortgesetzt verstößt. 

Nach 51 Jahren Besatzung ist Jerusalem nun in eine gefährliche Phase eingetreten, insb. nach der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Besatzerstaates und der Verlegung der US-Botschaft. Jerusalem ist nach internationalem Recht besetztes Gebiet. Dieser Schritt der US-Regierung hat die Extremisten in der israelischen Regierung ermutigt, eine Reihe von Gesetzesentwürfen zu verabschieden, die die Besatzung festigen, wie etwa United Jerusalem Bill und den alteingesessenen Jerusalemer Palästinensern mehr Rechte entzieht, wie etwa da Loyalitätsgesetz. 

Die israelische Militärbesatzung mit ihrer Siedlungspolitik bleibt das größte Hindernis für die international gestützte Zwei-Staaten-Lösung, die auf der Grenze von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt basiert. Die internationale Gemeinschaft muss das Völkerrecht und alle früheren UN-Res. einhalten, um die Besatzung zu beenden, die illegale Blockade des Gaza-Streifens aufhaben und die andauernden ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen durch das israelische Militär und die Siedlungen zu stoppen. 

Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung muss von konkreten Schritten begleitet werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der Friedensinitiative von Präsident Abbas zur Durchführung einer internationalen Friedenskonferenz mit multilateralen Akteuren zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Arabischen Friedensinitiative v. 2002. 

Zum Weiterlesen

Bericht von Amnesty International 

Israels Gewalt in 2017 im besetzten Jerusalem

Die fortgesetzte Vertreibung der Einwohner Jerusalems 

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