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02.07.2018 14:01

Israel will weite Teile der Westbank annektieren

UN-Sonderberichterstatter Michael Indyk warnte die Internationale Gemeinschaft davor, dass Israel sich auf die formelle Annexion von weiten Teilen der Westbank vorbereitet.

Bulldozer zerstören palästinensisches Wohnhaus in Beit Hania, Nahe Jerusalem (26. Juni 2018)

Sollte das der Fall sein, wird Israel die de-facto-Apartheid verankern – mit zwei getrennten Systemen, in denen eines für jüdische Israelis mit vollen politischen und bürgerlichen Rechten steht und ein anderes, das Palästinensern ihre Bürgerrechte verweigert und stattdessen Militärrecht zur Anwendung kommen wird. 

Nach Jahren der schleichenden israelischen de-facto-Annexion von großen Teilen der Westbank durch die Siedlungserweiterungen, die Schaffung von geschlossenen Militärzonen und anderer Maßnahmen scheint sich Israel gesetzlich dahin zu näheren, Teile der Westbank offiziell zu annektieren,“ so der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten Gebieten. „Dies würde zu einem tiefgreifenden Verstoß gegen das Völkerrecht führen. Die Auswirkungen des anhaltenden Siedlungsbau auf die Menschenrechte dürfen nicht ignoriert werden.

Das israelischen Militär- und Siedlungsunternehmen gehen Hand in Hand mit der israelischen Regierung, wie das Bespiel des Versuchs einer ethnischen Säuberung der Ortschaft von Khan Al-Ahmar zeigt. In der Nähe von Jerusalem gelegen, ist sie die Heimat einer Beduinengemeinde, die unmittelbar von einer Zwangsumsiedlung betroffen ist, um Platz für eine rein jüdische Siedlung zu schaffen. 

Der UN-Sonderberichterstatter hob auch die Situation in Gaza hervor. Hier verschlechtert sich die humanitäre Lage stark und er verwies auf die Demonstrationen mit vielen von Israel getöteten, unbewaffneten Palästinensern. „Die Bewohner werden ihrer grundlegendsten Rechte beraubt, einschließlich ihres Rechts auf Gesundheit, auf Bildung und ganz besonders in der letzten Zeit als sie versuchten, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch zu machen.“ 

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem 30. März 136 Palästinenser getötet und mehr als 15.200 verletzt. Die internationale Gemeinschaft muss handeln und Israel für seine Verletzungen des humanitären Völkerrechts zur Rechenschaft ziehen. Dies nicht zu tun, ebnet den Weg für die Annexion und festigt eine de-facto-Apartheid. 

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