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04.07.2018 12:59

Zerstörung von Khan Al-Ahmar ist ein Kriegsverbrechen

Khan Al-Ahmar ist die Heimat einer palästinensischen Beduinengemeinde. Ihr droht nun der komplette Abriss, in Folge dessen 181 Menschen, die Hälfte sind Kinder, obdachlos werden. Im Dorf befindet sich auch eine EU-finanzierte Schule, in der Kinder aus anderen Beduinengemeinden lernen.

Israelische Fahrzeuge in Khan Al-Ahmar

Diese gewaltsame Vertreibung einer alteingesessenen Beduinengemeinde ist eine Form der ethnischen Säuberung, eine Fortsetzung der 70 Jahre Nakba, arab. Katastrophe, im Zuge dessen 75% der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern und von ihren Ländereien vertrieben wurden. 

Khan Al-Ahmar befindet sich in der Westbank, nur wenige Kilometer von Ost-Jerusalem, in der Zone E1, entfernt. Das Land wurde von Israel für die Siedlungserweiterung in E1 festgelegt, die verschiedene Siedlungen miteinander verbindet und Ost-Jerusalem von der restlichen Westbank isoliert. Die israelischen Besatzungstruppen, die von der Regierung unterstützt werden, planen den Bau einer jüdischen Siedlung, ein Vorhaben, dass gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention verstößt. 

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen das Präsidentenbüro, die PLO und der Premierminister diesen Schritt: „Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes Israels, 35 palästinensische Familien gewaltsam zu transferieren und die palästinensische Beduinengemeinde Khan Al- Ahmar Abu Al-Helu vollständig zu zerstören ist ein Beweis für Israels Straflosigkeit. Sie ermöglicht es, die Existenz des palästinensischen Volkes auf seinem eigenen Land weiterhin zu gefährden und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen.“

Die gemeinsame Erklärung verurteilt diesen Schritt Israels als Kriegsverbrechen: „Es wird ein Kriegsverbrechen vor den Augen der gesamten internationalen Gemeinschaft geschehen. Und dennoch ist niemand bereit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die israelische Besatzung zu stoppen und das palästinensische Volk durch die Verhängung von Sanktionen gegen Israel und sein koloniales Siedlungsunternehmen zu schützen.“

Der UN-Kommissar warnte davor, dass dieser Schritt diskriminierend sei und mit dem Völkerrecht unvereinbar. Israel sei dafür verantwortlich, ein Zwangsumfeld für diesen Bevölkerungstranfer zu schaffen. „Es besteht große Sorge, dass die Gemeinde, sollte der Abriss stattfinden, letztendlich von der Besatzungsmacht gewaltsam verlegt werden kann. Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Zwangstransfer der Bevölkerung eines besetzten Gebietes, ungeachtet der Motive (…). Zwangstransfer erfordert nicht notwendigerweise den Einsatz von Gewalt durch die Behörden; Es kann dazu kommen, wenn Einzelpersonen oder Gemeinschaften keine andere Wahl haben, als den Ort zu verlassen. Jeder Transfer ohne die echte und volle Zustimmung der Betroffenen gilt als gewaltsam.“

Den englischsprachigen Volltext der Erklärung erhalten Sie hier.

Die UN-Pressemitteilung können Sie in englischer Sprache hier einsehen. 

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