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06.07.2018 10:49

Verstoß gegen unterzeichnete Abkommen

Die palästinensische Regierung verurteilte scharf das kürzlich verabschiedete israelische Gesetz, dass die PA bestraft, die palästinensische politische Gefangene und Inhaftierte, ihre Familien und diejenigen, die von israelischen Besatzungstruppen getötet oder verletzt wurden, finanziell unterstützt.

Von Siedlern vernichtete palästinensische Weinberge in Al-Khader, südlich Bethlehem (05.07.18)

Das neue israelische Gesetz sieht vor, dass Israel Millionen von US-Dollar an Steuereinnahmen einbehalten kann, die im Namen der PA für Sozialleistungen gesammelt wurden. Dies ist eine grobe Verletzung des Osloer Abkommens und des Pariser Protokolls, in Form von Diebstahl und Piraterie. 

Das Schicksal und Los der palästinensischen politischen Gefangenen sind eines der grundlegendsten Themen in Palästina. Seit 1967 wurden eine Million Palästinenser, was 40% der Bevölkerung entspricht, in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Mit der Hilfe der Finanzen werden die Familien getöteter Palästinenser finanziell unterstützt. Seit 1967 töteten israelische Truppen rund 75.000. 

Die Rechte von Gefangenen und die Sicherung des Lebensunterhaltes ihrer Familien liegen gem. der Vierten Genfer Konvention von 1949 bei derjenigen Partei, die Gefangene inhaftiert hat. Da Israel seinen Verpflichtungen als Besatzer nicht nachgekommen ist, wurden den Gefangenen Mittel zum Kauf von Nahrungsmitteln und Kleidung sowie zur Unterstützung ihrer Familien gewährt. Oftmals sind politische Gefangene die einzigen Ernährer in den betreffenden Familien. 

Kein bilaterales Abkommen oder nationales Recht gewährt Israel das Recht, Steuereinnahmen zurückzubehalten. Trotzdem hat dieses Vorgehen Methode, wie auch die illegale Landbeschlagnahmung von palästinensischen Ländereien für die Siedlungserweiterungen. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi sprach sich gegen die israelische Entscheidung aus und beschrieb sie als Strafmaßnahme für die Opfer der israelischen Besatzung: „Diese ungerechtfertigte und grausame Entwicklung richtet sich gegen die Palästinenser, die bereits inhaftiert sind, während weiterhin die fortwährenden Verletzungen und Kriegsverbrechen der israelischen Besatzung ignoriert werden. (…) Wir haben uns dem gewaltfreien Widerstand und den rechtlich erlaubten und verantwortungsvollen Formen der Bekämpfung israelischer Gewalt und Verletzungen verpflichtet. Es ist eine Ironie, dass Israel nicht für seine offizielle und inoffizielle Gewalt zur Rechenschaft gezogen wird. Die Gewalt wird von der Besatzungsarmee als auch extremistischen Siedlern verübt, während von Palästinenser erwartet wird, dass sie gefügige und unterwürfige Opfer bleiben.“

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