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06.07.2018 12:26

In Solidarität mit Khan Al-Ahmar

Vor zwei Tagen begann das israelische Militär, unterstützt von der Regierung, das Dorf Khan Al-Ahmar zu stören, um Platz für eine jüdische Siedlung als Teil des E-1 Planes zu schaffen. Die Bewohner des Dorfes werden obdachlos.

Khan Al-Ahmar (06.07.18)

Diese Zwangsumsiedlung ist eine Form der ethnischen Säuberung, die ein Kriegsverbrechen darstellt. Es ist das zweite Mal, dass die Gemeinde in Khan Al-Ahmar aus ihren Häusern vertrieben wird. Im Jahr 1948 wurde die palästinensische Beduinengemeinde von zionistischen Milizen aus ihren Häuser in Tal Erad bereits ethnisch gesäubert. 

Die palästinensischen Bewohner wiedersetzen sich aktuell dieser Zwangsumsiedlung, was die israelischen Truppen bereits mit brutaler Gewalt beantworteten. Videos und Bildmaterial geben Zeugnis, wie die Besatzungstruppen Frauen und ältere Menschen schlagen, kleine Mädchen festhalten, um sie zu verhaften. Insgesamt wurden bis heute 35 Palästinenser verletzt und 13 festgenommen. 

Der E-1-Plan ist ein Projekt der israelischen Regierung, das darauf abzielt, die völkerrechtswidrig illegalen Siedlungen in der Westbank mit Jerusalem zu verbinden. Dadurch wird Ost-Jerusalem isoliert und die Westbank in zwei Teile zerschnitten. Dies würde jede Möglichkeit der zwei Staaten zerstören, die 18 ansässigen Beduinenstämme, die im E-1 Gebiet wohnen wären dann obdachlos und eine de-facto-Apartheid etabliert.  

Dieser Schritt der israelischen Regierung hat zu Verurteilungen seitens der internationalen Gemeinschaft geführt. Die EU-Sprecherin forderte Israel auf, den Abriss der palästinensischen Strukturen sofort einzustellen, da die israelischen Zerstörungen mit der gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner und den Plänen für neue Siedlungen „die Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung verschärfen“ und damit die „Aussichten auf einen dauerhaften Frieden untergraben.“ 

Auch das Auswärtige Amt warnte davor, dass dieser Schritt die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft untergraben würde. Vor diesem Hintergrund appelliert die deutsche Regierung nachdrücklich an die israelische Regierung, die Bewohner von Khan Al-Ahmar nicht umzusiedeln und weitere Zerstörungen zu stoppen.

Die Gemeinde Khan Al-Ahmar forderte in einem Appell die internationale Gemeinschaft dringend auf, den drohenden Abriss durch die israelischen Besatzungstruppen zu stoppen. 

Wir schließen uns diesem an und rufen dazu auf, klar Stellung zu beziehen und so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen gegen diese Ungerechtigkeit der gewalttätigen und brutalen Vertreibung der palästinensischen Beduinengemeinde. Die mutwillige Zerstörung von Eigentum und die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung sind nach humanitärem Völkerrecht verboten. Sie verletzen grundlegendste Menschenrechte und gelten als so schwer, um gem. dem Römischen Statut strafrechtlich verfolgt zu werden. 

Es ist an der Zeit, sich gegen diese Politik der schweren Menschenrechtsverletzungen zu stellen. Mit Blick auf Rechtschaffenheit und Achtung der Menschenrechte sollte die internationale Gemeinschaft Israel für seine Verbrechen, für die Vertreibung der Palästinenser und groben Rechtsverletzungen in Khan Al-Ahmar zur Rechenschaft ziehen. 

Zum Weiterlesen:

EU-Erklärung

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes

Erklärung der Gemeinde Khan Al-Ahmar

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