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26.07.2018 15:00

Auswirkungen von Israels rassistischem Nationalstaatsgesetz

Durch das Nationalstaatsgesetz hat sich Israel als Apartheidstaat legalisiert. Dieses Gesetz wurde durch die internationale Gemeinschaft als ein Gesetzt verurteilt, welches rassistisch ist und die Apartheit auch legal etabliert.

Pressekonferenz im Ramallah

Durch das Nationalstaatsgesetz hat sich Israel als Apartheidstaat legalisiert. Dieses Gesetz wurde durch die internationale Gemeinschaft als ein Gesetzt verurteilt, welches rassistisch ist und die Apartheit auch legal etabliert.

Das Palästinensische Ministerium der Information und die Verhandlungsabteilung der PLO hat eine Pressekonferenz einberufen um die rechtlichen und politischen Auswirkungen des neuen Israelischen Gesetzes zu diskutieren.

Der PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat warnte, dass dieses Gesetz den politischen Konflikt in einen religiösen Konflikt verwandeln würde.

Dabei sieht er folgende Hauptauswirkungen:

- Das Gesetz hat alle international legimitierten Referenzen und Resolutionen, die seit 1949 Bestand hatten, zunichte gemacht. Es gibt kein Recht auf Selbstbestimmung für das Palästinensische Volk.

- Da Israel seine Landesgrenzen nicht definiert, wird dieses Gesetz die im Jahre 1967 international anerkannten Grenzen zwischen Israel und Palästina weit überschreiten. In dem neuen Gesetz beteuert Israel erneut seine illegale Forderung, ganz Jerusalem unter seiner Kontrolle zu halten - nur das jüdische Volks in Jerusalems hat das Recht der Souveränität und Selbstbestimmung in Jerusalem.

- Das Gesetz legitimiert den Siedlungsbau und ebnet den Weg für die ethnische Säuberung der Palästinenser, so wie es der Fall von Khan al Ahmar zeigt.

- Ziel ist es, die international anerkannte Zwei-Staaten Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zunichte zu machen. Die Auswirkung ist ein Apartheitsstaat, in dem zwei verschiedene Systeme angewendet werden, je nach Ethnizität und Religion.

- Das Gesetz verweigert den Palästinensern das Recht auf Rückkehr in Ihre Heimat, dass im Internalen Recht und in UN Resolutionen verankert ist.

Die genannten Punkte werfen die Frage auf: Ist dieses Gesetz mit der UN-Charta vereinbar? Kann Israel weiterhin ein Mitgliedstaat der UN bleiben?

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