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27.08.2018 10:18

20.000 neue völkerrechtswidrige Siedlungswohneinheiten in den besetzten Gebieten

Vergangene Woche kündigte Israel den Bau von 20.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Jerusalem sowie 2.000 im Gebiet E1 in der besetzten Westbank an. Dieser Schritt zeigt, dass die illegalen Siedlungsunternehmen von der israelischen Regierung unterstützt werden.

Alle Siedlungen auf besetztem palästinensischen Territorium gelten als völkerrechtswidrig und sind eine grobe Verletzung der Vierten Genfer Konvention. Darüber hinaus zerstört der kontinuierliche Ausbau der illegalen Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Gebiet E1 in der besetzten Westbank die internationale Zwei-Staaten-Lösung. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Siedlungen als Kriegsverbrechen bezeichnet. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte die Ankündigung Israels zum Ausbau der Siedlungen mit der Äußerung, dass "Israel bestrebt ist, der ganzen Welt nicht nur zu trotzen, sondern sie zu bezwingen." Sie fährt fort: "Es ist höchste Zeit für die internationale Gemeinschaft, Israel eine starke Botschaft zu senden, das dies nicht der Wilde Westen oder Tage des Imperiums und der Vernichtung indigener Völker sei. Wir ersuchen dringend um Intervention und appellieren an die Regierungen in der Welt und die gesamte Weltgemeinschaft, die Straffreiheit Israels zu beenden und seinen unersättlichen Appetit auf palästinensisches Land und seine Ressourcen zu zügeln. Dies kann nur mit dem Respekt vor dem Gesetz und konkrete Strafmaßnahmen erfolgen, um dieses gefährliche und schmerzhafte Kapitel des Siedlerkolonismus ein für alle mal zu schließen."

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat forderte die Internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen zu verhängen: "Die Erweiterung der kolonialen Siedlungen im besetzten Palästina durch die israelische Besatzungsmacht ist nicht nur eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts, sondern ein Kriegsverbrechen, das nicht passieren würde, wenn die internationale Gemeinschaft nicht Israel als einen Staat, der über dem Gesetz steht, behandeln würde. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen Israel verhängt, bis es seine völkerrechtlichen Verpflichtungen und UN-Resolutionen anerkennt und erfüllt."

Die EU-Sprecherin für Auswärtige Angelegenheiten Maja Kocijanicic verurteilte die jüngsten israelischen Siedlungspläne, die alle Aussichten auf einen zusammenhängenden und zukunftsfähigen palästinensischen Staat weiter gefährden. Sie sagte: "Die EU ist entschieden gegen die Siedlungspolitik Israels, die völkerrechtswidrig ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt. Die EU wird weiterhin mit beiden Parteien und mit internationen und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die Wiederaufnahme eines sinnvollen Prozesses auf dem Weg zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Diese Lösung ist der einzige realistische und gangbare Weg zur Erfüllung der legitimen Bestrebungen beider Parteien."

Zum Weiterlesen

Erklärung von Dr. Hanan Ashrawi

Erklärung von Dr. Saeb Erekat

EU-Erklärung zu den Siedlungen

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