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03.09.2018 14:42

USA stellen die finanziellen Hilfen für die UNRWA ein

In der vergangenen Woche kündigte die US-Regierung an, jegliche finanzielle Hilfen für die UNRWA – dem UN-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Flüchtlinge einzustellen. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Politik der USA, die Endstatusfrage vom Verhandlungstisch zu nehmen, ebenso wie sie es im Fall betreffend den Status von Jerusalem getan haben.

Die UNRWA ist eine UN-Mandatsorganisation, die gem. der UNGA-Res. 302 gegründet worden ist, um direkte Hilfs- und Arbeitsprogramme für palästinensische Flüchtlinge durchzuführen als Reaktion auf die NAKBA. Rund 75% der palästinensischen Bevölkerung wurde aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben. Die Angebote der UNRWA umfassen Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Soforthilfe und Mikrofinanzierung. Sie wurde mangels einer dauerhaften und gerechten Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge geschaffen und ist daher angelegt, bis eine gerechte Lösung nach internationalem Recht errungen wurde. 

Momentan leben im Libanon, in Syrien, Jordanien und den besetzten palästinensischen Gebieten rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge in 58 Flüchtlingslagern. Sie sind die größte Bevölkerungsgruppe an Flüchtlingen auf der Welt. 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte den Schritt, der sich auf das am meisten gefährdete Segment der palästinensischen Gesellschaft bezieht: „Das wirkliche Ergebnis der jüngsten einseitigen und rücksichtlosen Politik der US-Regierung ist die Destabilisierung der gesamten Region und die Schaffung von unvorstellbarem Leid und Elend für die palästinensischen Flüchtlinge. Mit einer solchen Entscheidung stützt die USA Israel, die die Grundlagen von Frieden und Stabilität zerstört, indem alle Endstatusfragen vom Verhandlungstisch genommen werden, einschließlich des palästinensischen Rechts auf Rückkehr und das besetzte Jerusalem.“

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat verurteilte den US-Schritt ebenfalls scharf und warnte vor den Folgen: „Die Entscheidung der US-Regierung zu Jerusalem, den Flüchtlingen und Siedlungen sind alles solche zur Vernichtung des Völkerrechts sowie der Sicherheit und Stabilität in der Region. Hier werden Geschenke an die Extremisten und den Terrorismus in der Region verteilt,“ so Erekat. 

Der UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl verurteilte ebenso den Schritt und unterstrich, dass die UNRWA existiert, weil es für die Flüchtlinge noch keine gerechte Lösung gibt. „Die Verantwortung für die langwierige Natur der palästinensischen Flüchtlingslager, der wachsenden Zahl an Flüchtlingen und dem ansteigenden Bedarf liegt direkt bei den Parteien und am Mangel bzw. Willen oder dem Nichtwillen der internationalen Gemeinschaft eine friedliche und gerechte Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina zu erreichen. Der Versuch, die UNRWA irgendwie für die Fortsetzung der Krise verantwortlich zu machen, ist bestenfalls unaufrichtig.“

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs rief andere Länder dazu auf, die Lücke nun zu schließen. „Die UNRWA hat eine besondere Erfahrung darin, palästinensischen Flüchtlingen, die in großer Not sind, qualitativ hochwertige Bildung, Gesundheit und andere Grunddienste zu bieten und das unter oft extrem schwierigen Bedingungen,“ so der Sprecher. „Der Generalsekretär ruft die Länder dazu auf, die verbleibende Finanzierungslücke zu schließen, damit die UNRWA weiterhin diese lebenswichtige Hilfe leisten und dieser gefährdeten Bevölkerung Hoffnung geben kann. 

Angesichts der US-Entscheidung hat sich neben der EU auch Deutschland verpflichtet, die UNRWA weiterhin zu unterstützen. “Die EU wird ihre Unterstützung für die Arbeit der UNRWA fortsetzen, während auch wir weiterhin versuchen werden, zwei Dinge zu erreichen – die Zwei-Staaten-Lösung – eine Lösung, die das Problem der Flüchtlinge miteinschließt, was eine endgültige Statusfrage ist, die nur beide Parteien durch Verhandlungen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft lösen können.“ 

Erklärungen im englischsprachigen Wortlaut:

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat

Sprecher des UN-Generalsekretärs 

UNRWA-Erklärung

EU-Erklärung

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